Österreich droht Regierungskrise
„Ich finde, es ist genug“

Die Querschüsse aus seiner Partei wurden doch zuviel: Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt ab. Die Regierungskoalition droht auseinanderzubrechen, Neuwahlen vor dem regulären Termin 2018 werden wahrscheinlich.
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WienÖsterreichs Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP Reinhold Mitterlehner hat den Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt. „Ich finde, es ist genug“, sagte der 61-Jährige am Mittwoch in Wien. Sein Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie. „So macht das keinen Spaß und keinen Sinn mehr.“ In der derzeitigen Konstellation sei eine konstruktive Regierungsarbeit nicht mehr möglich. Er wolle außerdem kein Platzhalter sein.

Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten. Interne Illoyalitäten und Provokationen haben seine Position geschwächt. Als Nachfolger Mitterlehners wird seit langem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebtesten Politiker des Landes. Kurz erklärte aber am Dienstag, dass er die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle.

Die ÖVP ist als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern in einer Koalition. Innerhalb der Regierung gab es zuletzt große Zerwürfnisse. Die Politiker warfen sich gegenseitige Blockade vor.

Unklar ist, ob der Abgang Mitterlehners nun zu einer Neuwahl vor dem regulären Termin im Herbst 2018 führt. „Formal besteht keine Notwendigkeit für Neuwahlen. Politisch sind sie wahrscheinlich“, sagte der Politologe Peter Filzmaier.

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) allerdings keinen Grund für vorgezogene Neuwahlen. Die kommenden Entscheidungen bei der konservativen ÖVP könnten eine Chance für das Land und die weitere Regierungsarbeit sein, sagte Kern am Mittwoch in Wien. „Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an“, so der 51-Jährige.

Kern bedauerte die Entscheidung des ÖVP-Parteichefs und Vizekanzlers. Er könne den Schritt aber nachvollziehen. „Es gab viele Streitereien. Mehr als uns wohl lieb waren“, sagte Kern über die Regierungszusammenarbeit. Doch auch wenn der Stil der rot-schwarzen Koalition nicht immer optimal gewesen sei, inhaltlich habe es Erfolge gegeben, sagte Kern. Die Koalition müsse nun die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 weiter nutzen, um Österreich zu modernisieren. „Ich bin überzeugt davon, dass unser Land Veränderung braucht“, so Kern.

Mitterlehner übernahm im Sommer 2014 die ÖVP. Die schlechter werdenden Umfragewerte in der Bevölkerung konnte er nicht stoppen. Am Wochenende soll die ÖVP nach seinen Aussagen die Nachfolge regeln. Demnach legt er kommenden Montag offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister nieder. In den letzten zehn Jahren gab es vier ÖVP-Vorsitzende.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädiert nach Mitterlehners Rücktritt für einen anderen Umgangston in der Politik. „Wir brauchen eine Kultur des Respekts“, sagte der ehemalige Grünen-Chef am Mittwoch in Wien. Van der Bellen forderte die Regierung auf, rasch wieder die Arbeit aufzunehmen. „Die Bürger erwarten sich mit Recht, dass zügig und zeitnah Klarheit geschaffen wird, wie es in unserem Land weitergeht“, so der 73-Jährige.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ist doch mal eine Gute Nachricht aus Österreich...Neuwahlen und damit mit einer starken FPÖ in der Bundespolitik durchstarten.

  • "Frau Annette Bollmohr10.05.2017, 14:00 Uhr
    @Herr Hofmann Mark, 10.05.2017, 12:05 Uhr

    Warum kommt mir bei Ihren Kommentaren (egal was und unter welcher Namensvariante Sie gerade schreiben) immer dieser abgestandene Geisterfahrer-Witz: „Ein Mann fährt auf der Autobahn und hört im Radio die Durchsage: "Achtung! Ein Geisterfahrer auf der A1." Und der Mann schüttelt den Kopf und murmelt: "Einer? Hunderte!" in den Sinn?"

    @Anette,
    das denke ich bei Deinen, Nampf,von Horn und Caruso auch immer.
    Anscheinend besteht bei Euch das Trauma, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel kommentieren zu müssen?
    Das Wochenende, (Kommentar nicht frei) wird wieder hart, oder?

    Nichtsdestotrotz muss ich aber auch hier wieder auf die Grün-Sozialistische Merkelregierung hinweisen. Danke

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