Österreich
Feines Gleichgewicht zwischen ÖVP und SPÖ

Lange hat es gedauert, nun haben sich SPÖ und ÖVP zusammengerauft. Die beiden Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll haben sich geeinigt und stellen die neue Ministerriege vor: Österreichs Regierungsparteien wollen die alten Konflikte vergessen machen.

WIEN. Neues Klima in Wien: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP gehen extrem freundlich miteinander um. Nachdem sich die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) am Sonntag über die Grundsätze der künftigen gemeinsamen Regierungsarbeit geeinigt hatten, präsentierten sie gestern die neue Ministerriege. Die Gewichte in der künftigen Regierung sind fein austariert. Von insgesamt 14 Posten bekommt jede Seite die Hälfte. Die ÖVP hat zwar tendenziell die etwas wichtigeren Ressorts bekommen, dafür stellen die Sozialdemokraten mit Werner Faymann den künftigen Kanzler. Am Abend traf er mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer zusammen, um die Details der Regierungsbildung zu besprechen. Die neue Ministerriege wird wahrscheinlich in der kommenden Woche vereidigt.

Die Regierungsbildung in Österreich hatte lange gedauert. Nach den Wahlen zum Nationalrat - dem Parlament - Ende September brauchten die Sozialdemokraten und die konservative Volkspartei zwei Monate, um ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwerfen. Das Verhältnis zwischen beiden großen Parteien ist von langen Auseinandersetzungen geprägt. Im Streit um die künftige Ausrichtung der EU-Politik war die vorangegangene Große Koalition im Sommer zerbrochen und führte zu vorzeitigen Neuwahlen. SPÖ und ÖVP bekamen dafür vom Wähler die Quittung und mussten massive Verluste hinnehmen. Gleichzeitig kamen die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ fast auf ein Drittel der Stimmen.

Die Volkspartei wird in der neuen Wiener Regierung die wichtigen Ressorts Finanzen, Innen-, Außenpolitik, Justiz und Wirtschaft besetzen. Für die Sozialdemokraten bleiben die weniger bedeutsamen Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verkehr. Vizekanzler Pröll hat sich am Ende dafür entschieden, doch das Finanz- und nicht das Außenministerium zu übernehmen. In Österreich ist das Amt des Vizekanzlers nicht wie in Deutschland quasi automatisch mit der Position des Außenministers verbunden.

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