Österreich, Flüchtlinge und Rechte
Kanzler Faymann tritt zurück

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gibt alle Ämter auf. Er begründet den Rücktritt mit dem mangelnden Rückhalt in seiner sozialdemokratischen Partei. Das hat auch mit der Flüchtlingskrise und der FPÖ zu tun.

WienÖsterreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist nach monatelangem Ringen um den Kurs seiner Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) in der Flüchtlingskrise zurückgetreten. Er werde auch den SPÖ-Vorsitz aufgeben, sagte er am Montag nach einer Sitzung mit Landes-Chefs seiner Partei.

Faymann begründete seinen Rücktritt mit dem mangelnden Rückhalt in der SPÖ. „Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten“, sagte der 56-Jährige auf einer Pressekonferenz, wenige Wochen nach einer Wahlniederlage der SPÖ bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl soll übergangsweise die Parteiführung übernehmen. Ein entsprechender Beschluss soll am Montagnachmittag im Parteivorstand fallen, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Häupl sprach von einer „Phase des Nachdenkens“ – dies könne man am besten schweigend machen. Mögliche Spekulationen, wer das Erbe Faymann antreten solle, wollte er deshalb nicht kommentieren.

Faymann, der in einer Koalition mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) regierte, hatte in der Flüchtlingskrise eine Kehrtwende gemacht und die Grenzen des Landes weitgehend geschlossen. Er stellte sich damit in eine Linie mit den Balkanstaaten, was auch zu Verstimmungen mit der Bundesregierung führte.

Faymann verteidigte am Montag erneut das Ende der „Willkommens-Kultur“ und die zunehmend restriktivere Flüchtlingspolitik des Landes. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen", sagte der 56-Jährige. Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den Flüchtlingsansturm zu bewältigen gehabt. Dies habe Österreich gut gemeistert. Faymann fügte hinzu: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Land stark genug ist, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen“, fügte Faymann hinzu.

Faymann hatte auf der einen Seite unter Druck von Seiten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gestanden, die gegen die massenhafte Einwanderung Front machte. Auf der anderen Seite wurde Faymann aber auch innerhalb seiner Partei vom linken Flügel kritisiert. Besonders umstritten war, welche Formen der Zusammenarbeit mit der FPÖ es geben solle.

Faymann war bereits nach der Niederlage seiner Partei in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl am 24. April mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert worden. Zuletzt war die SPÖ auch uneins über den Umgang mit der FPÖ gewesen. Faymann lehnte Koalitionen mit den Rechtspopulisten ab.

Die FPÖ hatte bei der erste Runde der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen Stimmen bekommen. Am 22. Mai kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer und dem von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen. Die Kandidaten der beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ hatten es beim ersten Wahlgang am 23. April erstmals seit 1945 nicht in die Stichwahl geschafft.

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