Österreich
Gremium soll über ESM entscheiden

In Österreich soll der Nationalrat bei ESM-Hilfen für Euro-Länder miteingebunden werden. Dafür wurde nun eigens von der Regierung des Landes ein Gremium eingesetzt – und damit eine Forderung der Grünen erfüllt.
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WienIn Österreich soll künftig ein 16-köpfiges Politiker-Gremium über Hilfen des europäischen Rettungsschirms ESM für angeschlagene Euro-Länder entscheiden. Die Regierung habe am Dienstag die Mitglieder des Ausschusses benannt, teilte das Parlament mit. Sie sollen für den Nationalrat (Bundestag) Entscheidungen über geplante Finanzhilfen für Euro-Länder treffen. Geleitet wird der sogenannte "ESM-Unterausschuss" von der ÖVP-Politikerin Gabriele Tamandl, wie die Partei mitteilte. Ihre Stellvertreter stammen vom Koalitionspartner SPÖ und der Oppositionspartei FPÖ.

Das Gremium wurde eingerichtet, um den Nationalrat bei künftigen Entscheidungen für Hilfen miteinzubinden. Das war einen zentrale Forderung der Grünen, die ihre Zustimmung zum ESM von der Mitbestimmung des Parlaments abhängig gemacht hatten.

Der ESM geht nach grünem Licht aus dem größten Geberland Deutschland im Oktober an den Start und löst damit seinen provisorischen Vorgänger EFSF ab. Er kann angeschlagenen Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht den ESM zwar grundsätzlich gebilligt. Allerdings muss der Bundestag zustimmen, wenn die deutschen Zahlungsverpflichtungen über die im ESM-Gesetz vorgesehenen 190 Milliarden Euro steigen sollten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der ESM löst die EFSF nicht ab, beide laufen werden die nähere Zukunft parallel laufen.

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