Österreich
Gusenbauer kürt sich zum Kanzlerkandidaten

Der sozialdemokratische österreichische Oppositionsführer Alfred Gusenbauer will Kanzler werden. Nach einer Serie von Niederlagen, die das österreichische konservative Regierungsbündnis bei Landtagswahlen einstecken musste und drei Tage vor den Wahlen im größten Bundesland Wien, sagte Gusenbauer dem Handelsblatt: "Ich bin der Kanzlerkandidat der SPÖ. Die Partei steht hinter mir."

WIEN. Falls er das Amt bei den für das nächste Jahr angesetzten Bundestagswahlen in Österreich erlange, kündigte Gusenbauer einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an: Die Steuerreform, die zur Entlastung der Unternehmen in Österreich beigetragen hat, soll "überprüft" werden. Insbesondere die Regelung, wonach österreichische Unternehmen Verluste, die sie im Ausland machen, in Österreich abschreiben können, ist Gusenbauer ein Dorn im Auge. Bei der Privatisierung der Staatsunternehmen will der Kanzlerkandidat einen Gang zurückschalten: "Die Privatisierung geht nur so weit, wie wir nicht den Einfluss auf unsere Infrastruktur-Unternehmen verlieren. Die Mehrheit an diesen Unternehmen sollte immer bei einer Staatsholding liegen." Vom baldigen Börsengang der österreichischen Post hält Gusenbauer nichts. Vor 2008 sei das Unternehmen keinesfalls reif für die Börse

Das Drei-Prozent-Verschuldungskriterium des Stabilitätspaktes von Maastricht, das Österreich bisher einhält, hält Gusenbauer in dieser Form für "unsinnig". "Man kann Wirtschaftspolitik nicht nach mathematischen Vorgaben betreiben", sagte er. Kritik äußert der Sozialdemokrat auch an der EU und ihrer Haltung zur Türkei: "Die Türkei ist nicht reif für die EU und die EU nicht reif für die Türkei."

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