Österreich in der Flüchtlingskrise

„Natürlich geht es auch um einen Zaun“

Die Regierung in Wien wird nervös: Angesichts des Flüchtlingszustroms aus dem Balkan plant Österreich „feste, technische Sperren“ an der Grenze zu Slowenien. Die Innenministerin spricht erstmals von einem „Zaun“.
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„Wir versuchen diese Leute zu ihrem Ziel, Deutschland zu bringen!“

WienDie Nervosität der österreichischen Regierung angesichts des Zustroms von Flüchtlingen über den Balkan wächst. Um die teilweise chaotischen Übertritte von Migranten an der österreichisch-slowenischen Grenze besser in den Griff zu bekommen, plant die Wiener Regierung Sperren. Das kündigte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch an. Ziel der konservativen Politiker ist es, für einen geordneten Grenzübertritt insbesondere in der steirischen Gemeinde Spielfeld, dem wichtigsten Grenzübergang zu Slowenien, zu sorgen.

Österreich sitzt in der Klemme. Nach Angaben des Innenministeriums strömen täglich 12.000 Migranten über die neue Balkanroute in das Alpenland. Gleichzeitig lässt Deutschland weniger Flüchtlinge aus Österreich einreisen.

Wie die Sperren genau aussehen, wollte die ÖVP-Politikerin Mikl-Leitner nicht sagen. Am Dienstag sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch von „besonderen baulichen Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal wurde sie konkreter: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ Es gehe aber nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“.

Sie sprach lieber von „festen, technischen Sperren“, die wenige Kilometer entlang des Grenzübergangs in Spielfeld errichtet werden sollen. Die Planungen für die bauliche Maßnahme sind schon angelaufen. Auch für den zu Spielfeld benachbarten Grenzübergang in Bad Rakersburg (Steiermark) gibt es ähnliche Pläne.

Die Sperren an neuralgischen Punkten der österreichischen Grenze zum Balkan sind politisch äußerst heikel. Denn die rot-grüne Regierung in Wien hatte zuletzt das Nachbarland Ungarn scharf wegen seines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien und Ungarn kritisiert. Das Verhältnis zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen rechtspopulistischen Amtskollegen in Budapest, Viktor Orbán, gilt als miserabel.

Ob die neuen Sperren tatsächlich die Flüchtlinge bei ihrem Zug in den Westen abhalten werden, wird von politischen Beobachtern in Wien bezweifelt. Denn an der grünen Grenze könnten solche Hindernisse leicht zu Fuß oder mit dem Taxi umgangen werden.

Der österreichischen Regierung geht es offenbar darum, die teilweise außer Kontrolle geratene Lage wieder in den Griff zu kriegen. Das hässliche Bild eines Zauns will der sozialdemokratische Regierungschef Faymann dabei unbedingt vermeiden. Zuletzt hat der Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) betont, dass es darum gehe, in der herausfordernden Situation menschlich zu handeln. Der sozialdemokratische Politiker koordiniert die Flüchtlingspolitik für Österreich.

Innerhalb der konservativen ÖVP wird unterdessen der Bau von Grenzzäunen nicht mehr ausgeschlossen. Der oberösterreichische Ministerpräsident (Landeshauptmann) Josef Pühringer, sagte, er könne sich Zäune als „letztes Mittel“ vorstellen. Der konservative Politiker regiert in Oberösterreich zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ, der ehemaligen Partei von Josef Haider. Bayern hatte am Dienstag der österreichischen Regierung vorgeworfen, die Flüchtlinge von Slowenien durch Österreich nach Bayern einfach durchzuleiten. Dem widersprach sowohl die österreichische als auch die deutsche Bundesregierung.

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39 Kommentare zu "Österreich in der Flüchtlingskrise: „Natürlich geht es auch um einen Zaun“"

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  • vorher muss die Kirche aber richtig "leer" gemacht werden.....

    Das werden die "Traumatisierten" dann selbst erledigen.

  • Und was glaubt man denn, was nach den Sporteinrichtungen, .........

    Die Zwangseinweisungen in bewohnte Wohnungen welche die Politik für die momentanen Bewohner für zu groß empfindet, was sonst????

    Nur in die eigenen "Hütten" werden sie niemanden aufnehmen, siehe Aussage von Merkel.

  • @Jürgen Bertram
    Diese Grün-Sozialistische Merkelpolitik ist eine Folge der bekifften 68er mit ihren weltfremden und volksverachtenden Weltanschauungen. Diese 68er haben sich dem Kommunismus verschrieben und lehen jeden Fortschritt, Wohlstand und damit jedes Sozialsystem ab. Diese bekifften 68er, die jetzt in der Regierungs- und Medienverantwortung in Deutschland sitzen haben noch nie etwas richtiges gelernt und die Bodenständigkeit und damit die Vernunft und der Verstand war bei diesen Typen noch nie gegeben und diese Typen haben den Verstand und die Vernunft der bodenständigen Konservativen Politik immer mit der Nazikeule oder Veraltet oder mit dem Wort Dinosaurier bekämpft. Außer in die Trillerpfeiffe zu blasen und Nazi raus rufen haben diese 68er Grün-Sozialisten/Kommunisten unter der Führung von Merkel noch nie etwas gekonnt....zum Wohl der Gesellschaft haben diese bekifften 68er noch nie etwas beitragen wollen....im Gegenteil!

  • Oberhausen? Vor 15 Jahren konnte man noch zum Einkaufen ins Centro fahren. Schon vor 5 Jahren hatte man das Gefühl das die Türken ihre Kinder zum Spielen ins Shoppingcenter schicken.

    Jetzt kaufen wir nur noch in der Schweiz und ab und zu in Mailand ein.

  • Im Verfahrensrecht gibt es den Rechtsfall "Gefahr in Verzug".
    Es bezeichnet die Sachlage einen bestimmten Vorgang durchzuführen, auch gegen andere geringer einzuschätzende Rechtsbestimmungen, um einen höheren Schaden abzuwenden.

    Dieser Fall liegt meines Erachtens jetzt vor: Illegale strömen ins Land. Der Zustrom darf mit unkonventionellen Mitteln gestoppt werden um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.

    Hätte Merkel jemand in ihrer Einladungsansprache niedergeschlagen und dann am Mikrofon verkündet sie habe sich versprochen, hätte diese Person auch auf den Rechtsfall "Gefahr in Verzug" verweisen können.

    Ja, hätte...

  • Oberhausener Kirche macht den Anfang , gut so !
    Wir müssen notgedrungen alle Möglichkeiten für wintergerechte Unterbringung nutzen , bevorzugt für Frauen und Kinder . Hier sollten sich die sogenannten gesellschftlich relevanten Gruppen , die überall mitreden und mitentscheiden ,mal in die erste Reihe drängen und ihre Reserven verfügbar machen . Das würde spielend reichen .
    Zu denken ist an : -das Bundeskanzler Amt-- Parlament- Pateizentralen - Pro Asyl-- öffentlicher Raum - Rundfunkanstalten- Fernsehstudios - der Mainzer Lerchenberg . Opernhäuser - Theater- Promi-Wohnungen- -Kirchen und kircheneigene Grundstücke. Es geht , wir müssen nur wollen !

  • In Gotteshäuser einziehen? Dann können die moslemischen Flüchtlinge ja gleich das Minarett drauf bauen und dann ist in jedem Dorf der Gottesstaat in ihrem Sinne gleich errichtet. Infiltration "best practice". Wenn ich in ein "Allah-Gotteshaus" mit Schuhen gehen würde, wäre Lynchjustiz angesagt. Und das sagt ein Linksliberaler und Ungläubiger wie ich. Ein wenig "Orbanisierung" täte hier und da ganz gut. Die Flüchtlingskrise ist schon da und die wird auch hauptsächlich in Deutschland eine Staatskrise folgen. Der Rechtsruck egal in welcher Couleur und Ausprägung ist um die Nachbarländer weitgehend geschehen. Aber was wollen selbst Populisten noch machen - wenn schon alles da ist? Besonders die Illegalen werden einen Teufel tun, freiwillig sich ausweisen zu lassen. Das wird wie die Millionen Mexicaner in den USA enden, die sich illegal herumtreiben. Am Ende kapituliert der Staat vor seinen eigenen Leuten. Kein Wunder, dass nicht nur rechte Schwachköpfe den Kanal voll haben.

  • "Natürlich geht es auch um einen Zaun."

    HIER wünschte ich mir einen Walter Ulbricht "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

    Und fertig!

  • vorher muss die Kirche aber richtig "leer" gemacht werden.

    Es wäre diskriminierend die traumatisierten (denn wahrscheinlich werden es männliche, junge) Moslems (sein) mit christlichen Symbolen weiter zu belasten.

  • Kirchen.. Die RK spricht ja immer von langen Zeiträumen in denen sie denke. In Jahrhunderten. Daher würde der normale Bürger kaum Veränderungen feststellen. OK.
    Aber in der Flüchtlingspolitik denkt die Kirche in Zeitspannen von Eintagsfliegen. In wenigen Jahren haben die Muslime den Christlichen Glauben in Deutschland verdrängt. Kirchensteuer gibts dann auch nicht mehr für die Kirche.

    Was, bitte was reitet die Kirchen sich in den Tross der Willkommensträumerchen einzureihen?

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