Österreich in der Flüchtlingskrise
„Natürlich geht es auch um einen Zaun“

Die Regierung in Wien wird nervös: Angesichts des Flüchtlingszustroms aus dem Balkan plant Österreich „feste, technische Sperren“ an der Grenze zu Slowenien. Die Innenministerin spricht erstmals von einem „Zaun“.
  • 39

WienDie Nervosität der österreichischen Regierung angesichts des Zustroms von Flüchtlingen über den Balkan wächst. Um die teilweise chaotischen Übertritte von Migranten an der österreichisch-slowenischen Grenze besser in den Griff zu bekommen, plant die Wiener Regierung Sperren. Das kündigte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch an. Ziel der konservativen Politiker ist es, für einen geordneten Grenzübertritt insbesondere in der steirischen Gemeinde Spielfeld, dem wichtigsten Grenzübergang zu Slowenien, zu sorgen.

Österreich sitzt in der Klemme. Nach Angaben des Innenministeriums strömen täglich 12.000 Migranten über die neue Balkanroute in das Alpenland. Gleichzeitig lässt Deutschland weniger Flüchtlinge aus Österreich einreisen.

Wie die Sperren genau aussehen, wollte die ÖVP-Politikerin Mikl-Leitner nicht sagen. Am Dienstag sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch von „besonderen baulichen Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal wurde sie konkreter: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ Es gehe aber nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“.

Sie sprach lieber von „festen, technischen Sperren“, die wenige Kilometer entlang des Grenzübergangs in Spielfeld errichtet werden sollen. Die Planungen für die bauliche Maßnahme sind schon angelaufen. Auch für den zu Spielfeld benachbarten Grenzübergang in Bad Rakersburg (Steiermark) gibt es ähnliche Pläne.

Die Sperren an neuralgischen Punkten der österreichischen Grenze zum Balkan sind politisch äußerst heikel. Denn die rot-grüne Regierung in Wien hatte zuletzt das Nachbarland Ungarn scharf wegen seines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien und Ungarn kritisiert. Das Verhältnis zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen rechtspopulistischen Amtskollegen in Budapest, Viktor Orbán, gilt als miserabel.

Ob die neuen Sperren tatsächlich die Flüchtlinge bei ihrem Zug in den Westen abhalten werden, wird von politischen Beobachtern in Wien bezweifelt. Denn an der grünen Grenze könnten solche Hindernisse leicht zu Fuß oder mit dem Taxi umgangen werden.

Der österreichischen Regierung geht es offenbar darum, die teilweise außer Kontrolle geratene Lage wieder in den Griff zu kriegen. Das hässliche Bild eines Zauns will der sozialdemokratische Regierungschef Faymann dabei unbedingt vermeiden. Zuletzt hat der Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) betont, dass es darum gehe, in der herausfordernden Situation menschlich zu handeln. Der sozialdemokratische Politiker koordiniert die Flüchtlingspolitik für Österreich.

Innerhalb der konservativen ÖVP wird unterdessen der Bau von Grenzzäunen nicht mehr ausgeschlossen. Der oberösterreichische Ministerpräsident (Landeshauptmann) Josef Pühringer, sagte, er könne sich Zäune als „letztes Mittel“ vorstellen. Der konservative Politiker regiert in Oberösterreich zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ, der ehemaligen Partei von Josef Haider. Bayern hatte am Dienstag der österreichischen Regierung vorgeworfen, die Flüchtlinge von Slowenien durch Österreich nach Bayern einfach durchzuleiten. Dem widersprach sowohl die österreichische als auch die deutsche Bundesregierung.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Österreich in der Flüchtlingskrise: „Natürlich geht es auch um einen Zaun“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • vorher muss die Kirche aber richtig "leer" gemacht werden.....

    Das werden die "Traumatisierten" dann selbst erledigen.

  • Und was glaubt man denn, was nach den Sporteinrichtungen, .........

    Die Zwangseinweisungen in bewohnte Wohnungen welche die Politik für die momentanen Bewohner für zu groß empfindet, was sonst????

    Nur in die eigenen "Hütten" werden sie niemanden aufnehmen, siehe Aussage von Merkel.

  • @Jürgen Bertram
    Diese Grün-Sozialistische Merkelpolitik ist eine Folge der bekifften 68er mit ihren weltfremden und volksverachtenden Weltanschauungen. Diese 68er haben sich dem Kommunismus verschrieben und lehen jeden Fortschritt, Wohlstand und damit jedes Sozialsystem ab. Diese bekifften 68er, die jetzt in der Regierungs- und Medienverantwortung in Deutschland sitzen haben noch nie etwas richtiges gelernt und die Bodenständigkeit und damit die Vernunft und der Verstand war bei diesen Typen noch nie gegeben und diese Typen haben den Verstand und die Vernunft der bodenständigen Konservativen Politik immer mit der Nazikeule oder Veraltet oder mit dem Wort Dinosaurier bekämpft. Außer in die Trillerpfeiffe zu blasen und Nazi raus rufen haben diese 68er Grün-Sozialisten/Kommunisten unter der Führung von Merkel noch nie etwas gekonnt....zum Wohl der Gesellschaft haben diese bekifften 68er noch nie etwas beitragen wollen....im Gegenteil!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%