Österreich
Kern lehnt Bündnis mit FPÖ derzeit ab

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern spricht sich gegen eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aus. Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit seien nicht vorhanden. Die FPÖ reagierte mit Unverständnis.
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WienÖsterreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern kann sich trotz der grundsätzlichen Öffnung seiner Partei derzeit keine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ vorstellen. „Solange eine Partei wie die FPÖ eine Fraktion mit Marine Le Pen teilt, (...), sind die Voraussetzungen einer vertieften Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht vorhanden“, sagte Kern in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten“.

Erst vergangene Woche hatte die SPÖ die Weichen für ein mögliches Bündnis mit den Rechtspopulisten gestellt. Die Parteispitze hatte sich darauf geeinigt, dass der seit drei Jahrzehnten geltende Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene einzugehen, über Bord geworfen wird. Kern kündigte an, künftig auch mit der FPÖ über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen zu wollen. Um eine Koalition einzugehen, verlange die SPÖ aber, dass Bedingungen erfüllt würden.

Bei der FPÖ stoßen die Aussagen des Kanzlers auf Unverständnis. Generalsekretär Herbert Kickl forderte Kern auf, „reinen Tisch“ zu machen, indem er das Verhältnis zur FPÖ „sauber klärt“. Nach derzeitigem Stand stehe die FPÖ für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nicht zur Verfügung, sagte er.

In Österreich finden am 15. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen statt. In den Umfragen führt die konservative ÖVP mit 34 Prozent. Die lange Zeit weit abgeschlagene Partei hat unter der Führung des neuen Parteichefs Sebastian Kurz stark aufgeholt. Die SPÖ liegt mit 26 Prozent knapp vor der FPÖ auf Platz zwei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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