Österreich
Kopiert Kärnten Bayerns Sonderweg?

Der überraschende Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Kärnten hat womöglich weitreichende Folgen für Österreichs Parteienlandschaft. Zwischen dem BZÖ und der FPÖ hat eine Diskussion über eine Annäherung der Parteien begonnen. Dies könnte auf ein Modell nach dem Vorbild von CDU und CSU in Deutschland hinauslaufen.

WIEN. Der überraschende Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Kärnten hat womöglich weitreichende Folgen für Österreichs Parteienlandschaft. Nachdem der BZÖ, das Bündnis des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider, sowohl die Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die alte Haider-Partei FPÖ deklassiert hat, beginnt unter den Parteispitzen von FPÖ und BZÖ eine Diskussion über eine Annäherung beider Parteien. Dies könnte auf ein Modell nach dem Vorbild von CDU und CSU in Deutschland hinauslaufen. Demnach würde dem BZÖ mit seiner starken regionalen Verwurzelung eine Sonderrolle in Kärnten eingeräumt, die FPÖ würde wie die CDU im Rest des Landes agieren. Bei der Wahl am Sonntag hatte das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) noch einmal drei Prozentpunkte zugelegt und wurde erneut stärkste Partei im Landtag von Klagenfurt.

Damit hat sich die Haider-Partei im südlichsten Bundesland der Alpenrepublik fest verankern können und schafft dort Wahlerfolge auch ohne ihren Parteigründer. Haider hatte das BZÖ nach einer Auseinandersetzung mit anderen Vorstandsmitgliedern vor vier Jahren als Abspaltung von der FPÖ gegründet, Österreichs zweiter rechtspopulistischer Partei. Außerhalb Kärntens spielt das BZÖ eine untergeordnete Rolle. Bei Wahlen zum Salzburger Landtag ebenfalls am Sonntag hat die Haider-Partei nicht einmal den Einzug ins Parlament geschafft.

Grundsätzlich bedienen BZÖ und FPÖ ein nationalkonservatives und ausländerfeindliches Klientel, das besonders stark in Kärnten ausgeprägt ist. Das BZÖ gibt sich zusätzlich heimatverbunden und grenzt sich von der slowenisch-sprachigen Minderheit in Kärnten ab.

Für die SPÖ, die angeführt von Bundeskanzler Werner Faymann in einer großen Koalition mit der konservativen ÖVP die Bundesregierung in Wien stellt, wurde die Landtagswahl zum Debakel. Sie verlor fast zehn Prozentpunkte. Dabei hatte sie sich wegen des Todes von Haider große Hoffnungen gemacht, in Kärnten erstmals wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Außerdem glaubten die Sozialdemokraten, dass sie vom Kanzlerbonus profitieren würden. Doch die Kärntner Wähler machten den Parteistrategen einen Strich durch die Rechnung. "Kärnten ist enttäuschend", musste Faymann attestieren. Das BZÖ kam auf 45 Prozent, die SPÖ musste sich als zweitstärkste Fraktion mit 29 Prozent bescheiden. Ministerpräsident bleibt wahrscheinlich Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler.

Beobachter sehen im Rechtsruck vom Sonntag auch eine Konsequenz wachsender Sorgen wegen der wirtschaftlichen Lage und Angst vor Arbeitslosigkeit. Dagegen halte sich die Verärgerung über die Politik der großen Koalition in Wien in Grenzen. "Die neue Regierung auf Bundesebene ist gut angelaufen", sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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