Österreich kündigt Referendum an – Streit um Anerkennung Zyperns
Türkei-Beschluss bleibt in der EU umstritten

Die geplante Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 bleibt umstritten. Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit dem Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels zufrieden zeigten, kommen aus Österreich und Frankreich neue Fragezeichen.

ebo/sk/jh BRÜSSEL. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte überraschend ein Referendum über den 2014 geplanten Türkei-Beitritt an. „Es ist wichtig, dass das österreichische Volk das Sagen hat“, sagte Schüssel. Außerdem regte er ein EU-weites Referendum an.

Neben Österreich will auch Frankreich eine Volksabstimmung über die Türkei-Politik abhalten. Staatspräsident Jacques Chirac betonte, dass die auf zehn Jahre angelegten Türkei-Gespräche nicht notwendigerweise in einem Beitritt mündeten: „Die Verhandlungen werden lang und schwierig, ihr Ergebnis steht nicht fest“. Falls sie scheitern, müsse der Türkei ein „ausreichend festes Band“ mit der EU angeboten werden.Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag darauf geeinigt, der Türkei eine Beitrittsperspektive anzubieten.

Bereits am Donnerstag war die von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ bei einem Treffen der konservativen EU-Granden gescheitert. CDU-Außenpolitiker Volker Rühe sagte dem „Spiegel“, wenn man sich in Europa umsehe, sei nicht er mit seiner Meinung isoliert, „sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte“.

Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen, die Verhandlungen seien „ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.“ Bei den Beitrittsgesprächen sei „allen Kriterien von Kopenhagen Rechnung zu tragen“ – also auch der Frage, ob die EU hinreichend für neue Mitglieder gerüstet ist. Dieser Passus war auf Wunsch der Skeptiker um den Österreicher Schüssel eingefügt worden.

Umstritten bleibt auch die Zypern-Frage. Ursprünglich wollte die EU erreichen, dass Erdogan noch auf dem Brüsseler Gipfel ein Protokoll unterzeichnet, das die zehn neuen EU-Mitglieder und damit auch Zypern indirekt anerkennt. Erdogan sträubte sich jedoch und drohte mit seiner Abreise nach Ankara. Nach stundenlangen Krisensitzungen, bei denen auch Kanzler Schröder vermittelte, verzichtete die EU schließlich auf ihre Forderung. Die 25 EU-Chefs gaben sich mit einer mündlichen Absichtserklärung Erdogans zufrieden, das Protokoll vor Beginn der Beitrittsgespräche im Oktober zu unterzeichnen.

Über die Bedeutung dieser Zusage herrscht jedoch Uneinigkeit. Der britische Regierungschef Tony Blair sagte, sie bedeute weder eine direkte noch eine indirekte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei. Demgegenüber sagte Chirac, ohne Erdogans Unterschrift werde es keine Beitrittsgespräche geben: „Ein Drittstaat kann sich nicht aussuchen, wen es anerkennt und wen nicht.“

Quelle: Handelsblatt

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