Österreich Kurz lässt Merkel warten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht seine deutsche Kollegin erst am 17. Januar. Die rechtskonservative Regierung in Wien geht auf Distanz zu Berlin. Das zeigt sich auch in der EU- und Flüchtlingspolitik.
Update: 05.01.2018 - 17:04 Uhr 19 Kommentare
Österreich: Sebastian Kurz lässt Angela Merkel warten Quelle: Reuters
Die neue Regierung von Österreich

Die rechtskonservative Regierung von Österreich (von links): Außenministerin Karin Kneissl, Innenminister Herbert Kickl, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Kanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Bluemel bei der Kabinettssitzung in Seggau.

(Foto: Reuters)

LeibnitzMalerischer kann der Selbstfindungsprozess der neuen Regierung in Österreich nicht inszeniert werden. Das romantische, auf einem Hügel gelegene Schloss Seggau in der weinseligen Südsteiermark, unweit der Grenze zu Slowenien, ist ein landesweit bekanntes Genießerhotel. In das historische Gemäuer hat sich die 14-köpfige Ministerriege aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ für zwei Tage zurückgezogen. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) initiierte innere Einkehr vor dem Dreikönigstag ist allerdings auch notwendig. Denn die neue Regierungsmannschaft kennt sich kaum untereinander. Mit Ausnahme des 31-jährigen Kurz, der zuvor als Chefdiplomat gedient hat, hat vorher kein einziges Regierungsmitglied ein Ministeramt bekleidet.

Die Unerfahrenheit seiner Führungsriege ist für den selbstbewussten ÖVP-Chef ein Vorteil. Denn die große Linie gibt er innerhalb der Rechtsregierung quasi im Alleingang vor. Das gilt insbesondere in der Europapolitik. Die über Jahrzehnte gepflegte enge Partnerschaft mit Deutschland gehört endgültig der Vergangenheit an. Kurz lässt Merkel schlichtweg links liegen. Erst knapp vier Wochen nach seiner Vereidigung findet der österreichische Kanzler Zeit, seine deutsche Kollegin zu besuchen.

Am 17. Januar wird der ehemalige Jura-Student der promovierten Physikerin im Berliner Kanzleramt seine Aufwartung machen. „Es wird ein Gespräch unter Freunden werden. Da kann man auch Themen ansprechen, bei denen man unterschiedlicher Meinung ist“, sagte Kurz am Freitag auf Schloss Seggau. „Der Termin am 17. Januar wurde mit der deutschen Seite gemeinsam vereinbart, und wir freuen uns bereits darauf“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt in Wien am Freitag.

Den Termin interpretieren Diplomaten als klaren Fingerzeig. Berlin ist nicht mehr die erste Adresse für Österreich in der überfälligen Neuausrichtung der Europa-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es aus der Sicht von Kurz auch sinnvoll, bereits fünf Tage zuvor den französischen Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris zu besuchen. Schon sein Amtsvorgänger Christian Kern (SPÖ) suchte die Nähe zu dem charismatischen, jugendlichen Politiker im Elysée-Palast. Kurz ist auf der Suche nach neuen Partnern. Zum weltberühmten Neujahrskonzert im Wiener Musikverein hatte der ÖVP-Chef seinen niederländischen Kollegen Mark Rutte eingeladen. Beide verstehen sich gut in Sachen Migrations- und EU-Politik.

Das Verhältnis von Kurz zu Merkel ist seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 beeinträchtigt, manche in Wien meinen auch, es sei sogar gestört. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kanzlerämtern in Berlin und Wien sei von einer kühlen Atmosphäre geprägt, sagte ein Insider. Bereits als Außenminister nahm Kurz kein Blatt vor dem Mund, um die dienstälteste Regierungschefin öffentlich anzugreifen. In Berlin wiederum sorgte der außenpolitische Alleingang Wiens zur Schließung der Balkan-Route Anfang 2016, die zu einem politisch gefährlichen Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland führte, für Irritationen. Das frühere Vertrauen war dahin. Die Kanzlerin hatte Kurz nach seinen Wahlsieg Mitte Oktober persönlich angerufen und ihn beglückwünscht.

Auch wenn Kurz nicht müde wird, den proeuropäischen Charakter seiner Koalition mit der europakritischen FPÖ zu betonen: Im 179 Seiten umfassenden österreichischen Regierungsprogramm wird der Europäischen Union keine große Bedeutung zugewiesen. Die Ziele zur Gestaltung der EU sind nur eine knappe Seite lang. Dort schimmert die Handschrift der früheren Haider-Partei durch. Die Positionen reichen von einer klaren Kante im Umgang der Türkei bis hin zum wirkungsvollen Schutz der europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge. Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, Verbündete für den endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu suchen. Unter dem Begriff der Subsidiariät verlangt Wien weniger Europa, aber mit mehr Effizienz. „Die wollen aus der EU eine Art EFTA machen“, sagt ein politischer Beobachter in Wien. Bei der EFTA handelt es sich um die Europäische Freihandelszone, der auch Länder wie die Schweiz angehören.

„Am Freitag hat die österreichische Regierung in Schloss Seggau die umstrittene Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland beschlossen. Damit sollen mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden. „Wenn jemand 300 Euro für seine beiden in Rumänien lebenden Kinder erhält, entspricht das dem Durchschnittseinkommen“, sagt der konservative Kanzler. „Es bringt mehr Gerechtigkeit, wenn die Familienbeihilfe an die tatsächlichen Kosten angepasst wird.“ Die neue Regelung trifft insbesondere Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Nachbarländern wie Ungarn, Slowakei, Serbien und anderen Balkanstaaten, die auf Grund der geografischen Nähe ihre Familie am Heimatort leben lassen. Kurz bezeichnete die Kürzung der Familienhilfe für Ausländer hinter den Mauern von Schloss Seggau als „Schritt zu mehr Gerechtigkeit“. Vizekanzler Strache sprach von der Abschaffung eines Missstandes. Ob die am Freitag im Ministerrat diskutierte Initiative Gesetz werden kann, ist aus europarechtlichen Gründen offen. Die EU-Kommission wird die Vorlage der schwarz-blauen Regierung prüfen.

Mit dem Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem Infrastrukturminister und ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sitzen ausgesprochen russlandfreundliche Europa-Kritiker in der Regierung. Noch vor Jahren hatten die beiden Führungsköpfe der Rechtspopulisten einen Volksentscheid über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union gefordert. Auch die FPÖ-nahe Außenministerin Karin Kneissl gilt als scharfe Kritikerin der EU-Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker. „Ich fürchte mich vor Glatteis und dummen Menschen in hohen politischen Positionen“, vertraute die neue Chefdiplomatin dem österreichischen Massenblatt „Krone“ an. Juncker reagierte auf Kritik an seiner Person und sagte. „Ich wünsche mir nur, dass die Außenministerin ihr Bild, das sie von mir hat, in Teilen, vielleicht zur Gänze korrigiert. Sie hat gesagt, ich bin arrogant und zynisch.“

In der zweiten Jahreshälfte wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernehmen. Dann kommen die Wochen der Wahrheit für die Regierung in Wien. Dann wird sich zeigen, ob Kanzler Kurz auf die Richtung der Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei einschwenken wird. Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orban hat 2018 bereits zum „Jahr der großen Debatten in Europa“ erklärt. Beim Besuch den neuen rechtsnationalen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Budapest, hob er nochmals die Bedeutung der Visegrád-Staaten in der EU hervor. Ungarn und Polen wollen verhindern, über die EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu Einwanderungsländern zu werden. Gegen Polen hat die EU-Kommission bereits ein Grundwerteverfahren eingeleitet. Die damit verbundene Aussetzung des Stimmrechts der Polen in der EU will Ungarns Ministerpräsident Orban mit seinem Veto verhindern.

In Ungarn ist die Freude über die neue rechtskonservative Regierung in Österreich groß. Auch die anderen drei Visegrád-Staaten erhoffen sich Unterstützung in ihrer Anti-Migrationspolitik aus Wien. Kurz hat die Erwartungen im Osten bislang nicht enttäuscht. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte der österreichische Kanzler zuletzt der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.“ Hauptziel des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr soll die „Lösung der Migrationsfrage“ werden. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Österreich tatsächlich eine europapolitische Brücke zwischen Ost und West bauen kann. 

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19 Kommentare zu "Österreich: Kurz lässt Merkel warten"

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  • "Der ehemalige Jura Student besucht die promovierte Physikerin". Man sollte vorsichtig sein mit dem Doktortitel Merkels. Merkel wurde einst vom Politbüro als Doktorandin vorgeschlagen, nachdem ihre Karriere bei der SED längst begonnen hatte. Im Klartext bedeutet dass, dass eine SED Kandidatin in ihrer Doktorarbeit schreiben kann, was sie will, wenn einmal politisch entschieden wurde, dass Merkel als Studentin die Genehmigung zur Doktorarbeit erhalten hatte. Dafür musste Merkel schon sehr gut in der DDR Hierarchie angekommen sein. Zusammen mit ihren verlorenen Stasi Akten bleibt Merkel für mich eine suspekte Person. Je früher Merkel abgelöst wird als Kanzlerin, desto bessere Beziehungen haben wir mit Österreich.

  • Herr Georgeos Papadopoulos@ Echt stakt das Wort Teusch kennt heute eigentlich nur ein Mozart-Fan oder ?

  • Herr Old Harold,
    auch wenn wir politisch nicht gleicher Meinung sind – Ihr Kommentar trifft es (nur der Kanzlerin wird er sicher nicht vorgelegt)

    Herr Hans Henseler

    „Niemand weiß, wo es lang gehen wird“

    Wie recht Sie haben. Die Kanzlerin scheint es am wenigsten zu wissen.

  • Wir haben nur eine kommissarische Kanzlerin. Niemand weiss, wo es lang gehen wird. Da macht ein Besuch wenig Sinn. Ich wuerde erst nach einem Koalitionsvertrag nach Deutschland. Das ist kein Kommentar gegen Frau Merkel,
    es ist einfach die Situation.

  • Im Operetten-Stadl gibt man sich wie immer gerne in der Tradition der Kuk Monarchie...Sissi, Sacher und nen Frankfurter Würstle... Ein Gespräch unter Teutschen seht da ganz hinten an - Soll ja nur nicht der Eindruck entstehen, dass die Ostmark, das Naziländle in der Tradition, im Einflussbereich des Teutschtums steht. Die Ostmärker sind wieder da

  • Deutlicher kann man es nicht merh schreiben:

    Zitat: "Die über Jahrzehnte gepflegte enge Partnerschaft mit Deutschland gehört endgültig der Vergangenheit an. Kurz lässt Merkel schlichtweg links liegen.

    Versteckte Häme, hinter lauten Zujubeln nahezu aller Regierungen, wie gut wir die Massenarmut anderer Länder versuchen durch unsere Asylpolitik zu lindern. Der neue Depp Europas. die Deutschen.

  • Da kommt ein ehemaliger Student zu einer promovierten und alternativlosen Kanzlerin. Hoffenlich weiss der Kurz was sich gehört und bittet auf Knien um Vergebung für Alles was er dieser mächtigen Frau bisher angetan hat und in Zukunft noch antun wird.

  • Staaten mit slawischen Titularnationen sind:

    ostslawische Staaten: Russland, die Ukraine und Weißrussland.
    westslawische Staaten: Polen, Tschechien und die Slowakei.
    südslawische Staaten: Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Montenegro.

  • Peter Spiegel 05.01.2018, 13:55 Uhr

    "Bekanntermaßen sind Russen Slaven und keine Arier..."

    Der Begriff "arisch" stammte ursprünglich aus der Sprachwissenschaft (er wird auch dort nicht mehr verwendet, https://de.wikipedia.org/wiki/Arier#Verwendungen_in_Europa) und nicht aus der Ethnologie.

    Verwendet wurde er als Synonym für indogermanische Sprachen, zu denen auch die slawischen Sprachen gehören. (-> Wikipedia, s.o.)

    Ihr Kommentar ist also nicht nur ziemlich braungefärbt, sondern auch sachlich gequirler Mist.

  • Herr Kurz ist recht nett, dass er Merkel NUR warten lässt - ich würde der Merkel nicht mal einen Kaffee anbieten...

    (liegt aber daran, dass ich gerade keinen zuhause habe, hätte ich einen, würde ich allerdings selbst der Wagenknecht nen Kaffee anbieten - heißt bei mir also gar nichts)

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