Österreich muss noch einmal wählen

Hofers zweite Chance

Nur mit knappen Vorsprung hatte Ex-Grünen-Chef Van der Bellen die Wahl gegen den Rechtspopulisten Hofer in Österreich gewonnen. Nun muss erneut gewählt werden. Denn die Stimmen wurden nicht gesetzeskonform ausgezählt.
Update: 01.07.2016 - 14:02 Uhr 17 Kommentare
Die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai hatte der frühere Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur äußerst knapp mit rund 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Quelle: dpa
Bundespräsidentenwahl in Österreich

Die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai hatte der frühere Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur äußerst knapp mit rund 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

(Foto: dpa)

WienEine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten hat der Verfassungsgerichtshof in Wien eine Wiederholung der Stichwahl im ganzen Land angeordnet. Das teilte der Gerichtshof am Freitag mit. Er hatte eine Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ überprüft. Grund für die Wiederholung sind Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.

„Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner“, hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Der von den Grünen unterstützten Kandidat Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Hofer die Wahl angefochten und Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert.

Bei der Stimmenauszählung habe es grobe Unregelmäßigkeiten gegeben, hatten die Rechtspopulisten erklärt. Die Stimmen seien von Wahlhelfern sortiert und zum Teil bereits ausgezählt worden, bevor Vertreter der Wahlkommission vor Ort waren, wie es das Gesetz vorschreibt. Das österreichische Verfassungsgericht sah dies als erwiesen an und gab deshalb den Beschwerden der FPÖ statt.

Eigentlich hätte der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer am kommenden Freitag (8. Juli) vereidigt werden sollen. Der Sozialdemokraten Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt.

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17 Kommentare zu "Österreich muss noch einmal wählen: Hofers zweite Chance"

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  • Deutsche Presse: "Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden"
    US Presse: "Austrian Court Orders Rerun Of Presidential Election After Finding "Widespread" Voting Fraud"
    In der deutschen Presse ist nur davon die Rede das die Wahl wiederholt werden muss waerend in der auslaendischen Presse von weit verbreitetem Wahlbetrug die Rede ist.
    Aber das sind natuerlich alles Rechtspopulisten und schlimmer. Gruene wuerden niemals betruegen, das machen nur die boesen Rechten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Die Rotkaeppchen in Karlsruhe sind zu Merkels privatem Abnickverein verkommen. Schoen zur Abwechslung mal zu sehen das es noch Laender gibt wo Recht und Gesetz geachtet werden.

  • Der Madonna von Bad Wildungen sei dank!!!
    Sind jetzt alle Verschwörungstheoretiker= (Rechtsradikale) doch im Recht gewesen?

  • "400.000 unregistrierte Bildungsarme Bajuffen incl. Bombenleger ... das hält kein Land aus."

    Mit solchen Sprüchen ist Ihnen der Applaus bei jeder AfD oder NPD Veranstaltung sicher.

    Viel mehr Sorgen machen mir die Millionen registrierter "bildungsarmer Bajuffen" incl. Volksverhetzern, Brandstiftern und Bombenlegern.

    In den Bundesländern, wo es bei uns die meisten Schulabgänger ohne Abschluss und die meisten Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss gibt, ist gleichzeitig die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischen, bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund und die Zahl der AfD/NPD - Wähler am höchsten.

    Der Zusammenhang zwischen Bildungsarmut einerseits und Deutschtümelei, Rechtsextremismus und Xenophobie andererseits ist unübersehbar.

  • Es scheint das die Össis ihre Verfassungsrichter noch nicht so richtig auf Linie gebracht haben, auch hier sollte Herr Maas von der Spezial-demokratischen-Partei einmal dringend helfen.
    Ein sehr schöner Sommer steht an und der Herbst erst, Brexit-Neuwahlen in Österreich- Trump- Landtagswahlen in Berlin und MV, da werden die Rot- Grünen/innen aber mächtig was zu tun gekommen, Die Antifa von Frau Schleswig wird sich noch dumm und damlich verdienen im Kampf gegen Rechts

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Exakt so ist es.

    Nur sie - MERKEL - ist der zerstörerische Dämon auf dem Kontinent, die böse Hexe aus dem Märchen, welche allen europäischen Nationen Unheil, Tod und Verderben bringt.

    Sie ist fällig - schon lange !

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Herr Baron v. Fink, wie wäre es? Sie könnten sich doch melden.

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