Österreich nach der Wahl
Die Große Koalition kommt nicht automatisch

In Österreich erhält die Große Koalition eine hauchdünne Mehrheit. Dennoch will die ÖVP mit der SPÖ nicht wie bisher weitermachen. Die rechtspopulistische FPÖ ist der große Gewinner der Parlamentswahlen im Nachbarland.
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WienDie Wähler in Österreich verpassten der rot-schwarzen Regierungskoalition einen Denkzettel. Das Bündnis aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP verfügt nur noch über eine hauchdünne Mehrheit im Wiener Parlament. Die SPÖ holte mit 27,1 Prozent – das ist ein Minus von 2,2 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis, ebenso wie die ÖVP mit 23,8 Prozent (minus 2,2 Prozent). Die Große Koalition verfügt nur noch über 99 Sitze von insgesamt 183 Mandaten im österreichischen Nationalrat.

ÖVP-Spitzenkandidat und Vizekanzler Miachel Spindelegger sprach von einem „Denkzettel“. Bei den Sozialdemokraten ist unterdessen die Nervosität groß. Denn der bisherige Partner ist nicht auf die Partnerschaft mit der SPÖ angewiesen. Zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ und dem Team Stronach könnte er ebenfalls eine Regierungskoalition bilden. „Alles ist möglich“, sagte Spindelegger.

Erst einmal hat aber die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann als weiter stärkste Partei den Regierungsauftrag. Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP für die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren werden jedoch für die Sozialdemokraten nicht einfach. Eine Fortsetzung der Großen Koalition mit vielen Hickhack lehnte ÖVP-Chef Spindelegger ab. Zu der Kritik am politischen Stilstand und an der Lähmung des Landes sagte der Außenminister: „Das geht nicht.“

Einer der Befürworter innerhalb der ÖVP für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist Erwin Pröll, mächtiger Ministerpräsident von Niederösterreich. Er lehnt ein Zusammengehen mit der FPÖ ab. Pröll warnte aber SPÖ: „So wie die Koalition bisher regiert hat, darf es nicht mehr weiter gehen.“

Die rechtspopulistische FPÖ ist zweifellos der große Gewinner der Nationsratswahlen. Sie legte um 3,9 Prozent auf 21,4 Prozent zu. Die Freiheitlichen haben es damit geschafft zur drittstärksten politischen Kraft in der Alpenrepublik aufzusteigen. Parteichef Heinz-Christian Strache jubelt über das „blaue Wunder“. Blau ist die Parteifarbe der Freiheitlichen. Die FPÖ hat mit einem fremdenfeindlichen und europakritischen Wahlkampf zusätzliche Wähler mobilisiert und von der politischen Stagnation der Großen Koalition profitiert.

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Zwei Neulinge im österreichischen Parlament

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  • Die Liberalen fehlen nun in Deutschland. Wenn Merkel rechnen könnte, hätte sie auf 0,3 % der Zweitstimmen verzichtet und könnte Schwarz-Gelb mit 41,2+5,1=46,3% der Stimmen fortsetzen. Mit Schwarz-Rot wird alles viel schwieriger.

  • Blau hat Zukunft! Glückusch an unsere Brüder und Schwestern! In Österreich ist man uns schon vorraus!

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