Österreich
Das sind die Ziele von Sebastian Kurz

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„Nachtwächter-Europa“

51 Einrichtungen, darunter auch islamische Kindergärten, seien wegen Mängeln in diesem Jahr bereits geschlossen worden, teilte die Stadt unlängst mit. „Schließen“ ist auch außenpolitisch eines seiner Lieblingswörter. Das fing mit der Balkanroute an und soll mit der Mittelmeerroute nicht enden. Denn der ÖVP-Ansatz ist ganz generell gemeint: Kein illegaler Migrant soll überhaupt mehr europäischen Boden betreten dürfen.

„Menschen, die auf See gerettet werden, sollen in ein „Rescue Center“ außerhalb der EU gebracht werden“, heißt es im ÖVP-Programm. Wer es dennoch schaffe und schutzbedürftig sei, solle in ein entsprechendes Zentrum in einem Drittstaat gebracht werden.

In all diesen Punkten ist die ÖVP-Linie praktisch deckungsgleich mit der der rechten FPÖ. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnet sich gern als „Vordenker“, dessen Positionen nun von Kurz übernommen werden. Beide können sich jedenfalls sicher sein, die Sorgen der Wähler anzusprechen.

In einer Umfrage vom September wurde „Migration, Asyl, Integration“ von 31 Prozent der Befragten als entscheidendes Thema genannt. Danach folgten Steuerentlastung (25 Prozent) und Sicherheit/Kriminalität (24 Prozent). Die von den Sozialdemokraten als Top-Thema auserkorene Mietpreis-Frage trieb nur elf Prozent um.

Die sich anbahnende Koalition aus ÖVP und FPÖ will Sorgen über einen Anti-EU-Kurs von vornherein zerstreuen. Kurz nennt eine „pro-europäische Haltung“ als Koalitionsbedingung, Strache will von einem Öxit nichts wissen. Beide wollen aber eine EU, die sich nur noch auf zentrale Punkte beschränkt sowie viele Aufgaben und Kompetenzen wieder in die Nationalstaaten zurückverlagert.

SPÖ-Chef Kern nennt das kritisch ein „Nachtwächter-Europa“. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin und langjährige EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek warnt: Viele Politiker in Europa seien entsetzt über Kurz und seinen an Ungarn angelehnten Kurs sowie die Bereitschaft, mit der FPÖ zu koalieren. „Die wollen nicht, dass Österreich in Richtung der Visegrad-Staaten abrutscht“, sagte sie der Zeitung „Der Standard“. Der Gruppe gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei an.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kurz ist trotz seines geringen Alters einer der hervorragensten Politiker Europas. Ich würde mir wünschen, wir hätten in D so jemanden. Seine Ansichten sind völlig richtig. Er ist einer der wenigen einflußreichen Politiker in Europa, der sich nicht scheut, das Problem mit dem Islam anzusprechen. Ich wünsche ihm, dass er nach der Wahl möglichst viel von seinen Vorhaben umsetzen kann. Das würde auch Deutschland zu gute kommen. Ich befürchte nämlich, dass uns Frau Merkel nach einer Koalitionsbildung mit der FDP und den Grünen an Macron und Juncker verkauft.

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