Österreich
Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

Österreich hat auch formal den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Wahl steht unter besonderen Vorzeichen: Die ÖVP positioniert sich als „Bewegung“, die Grünen sind in der Krise, die SPÖ ist im Auf-, die rechte FPÖ im Abwind.
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WienZwei Monate nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition in Österreich hat das Parlament den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag die Auflösung des Nationalrats. Damit endet die Legislaturperiode rund ein Jahr früher als geplant. Wahltermin ist der 15. Oktober. Nach Umfragen hat die konservative ÖVP, die mit einer „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ antritt, beste Chancen auf Platz eins. Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern und die rechte FPÖ mit Parteichef Heinz-Christian Strache an der Spitze streiten Umfragen zufolge derzeit um Platz zwei.

Unter den anderen Parteien haben die Grünen mit den meisten Problemen zu kämpfen. Die Partei profitiert nicht vom Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2016. Die langjährige Vorsitzende Eva Glawischnig nahm nach internen Turbulenzen den Hut. So gehen die Grünen mit einer wenig bekannten Doppelspitze in die Wahl. Außerdem hat einer ihrer prominentesten Köpfe, der Abgeordnete Peter Pilz, angekündigt, dass er eventuell mit einer eigenen Liste an den Start geht.

Die liberalen Neos wiederum haben sich eine prominente Mitstreiterin an Bord geholt. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss wird für die Partei antreten. Sie könnte die entscheidenden Stimmen zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament bringen.

Mit der Beendigung der Parlamentsarbeit muss auch der Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre seine Arbeit zunächst einstellen. Der umstrittenste Rüstungsdeal der Republik - die Alpenrepublik fühlt sich nach dem Kauf von 15 Kampfjets vom Typ Eurofighter vom Hersteller Airbus übervorteilt - soll nach der Neuwahl im Herbst erneut untersucht werden.

Für das Parlament in Österreich brechen nun ohnehin neue Zeiten an. Das vor 135 Jahren im neoklassizistischen Stil erstellte Gebäude an der Wiener Ringstraße wird für 352 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren grundsaniert. Die Parlamentarier werden künftig im Redoutensaal der Wiener Hofburg tagen. Auf dem Heldenplatz sind in provisorischen Pavillons Abgeordnetenbüros untergebracht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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