Österreich
Schuldenbremse kommt nicht in Verfassung

Die Regierung in Österreich ist bei der Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung gescheitert. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit kam nicht zustande.
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WienÖsterreichs Regierung hat die für Mittwoch geplante Entscheidung über eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung auf kommendes Jahr vertagt. Das Parlament verwies einen entsprechenden Antrag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause zurück an den Verfassungsausschuss.

Grund dafür ist die fehlende Zustimmung aller drei Oppositionsparteien. Die Stimmen mindestens einer der drei Parteien - Grüne, BZÖ oder FPÖ - hätte die Regierung gebraucht, um auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung zu kommen. Am Mittwoch wurde das Gesetz daher zunächst mit einer einfachen Mehrheit beschlossen.

Die Koalition aus SPÖ und ÖVP dringt darauf, das Gesetz in der Verfassung zu verankern, damit es langfristig Bestand hat und auch Länder, Städte und Gemeinden zum Sparen verpflichtet.
Im Verfassungsausschuss wolle die Regierung nun erneut versuchen, die Opposition von dem Plänen zu überzeugen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Auch Ratingagenturen haben die Schuldensenkungspläne Österreichs im Blick und halten eine Verankerung in der Verfassung für wichtig. Insgesamt will Österreich mit Hilfe der Schuldenbremse ab 2017 ein nahezu ausgeglichenes Budget erreichen. Die Staatsverschuldung soll ab 2020 auf 60 Prozent von derzeit knapp 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken.

Nach deutschem Vorbild soll ab 2017 das - um konjunkturelle Einflüsse und einmalige Effekte bereinigte - Defizit höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Derzeit beträgt dieses sogenannte strukturelle Defizit nach Regierungsangaben 3,1 Prozent. Nächstes Jahr soll es bei 2,7 Prozent liegen. Demnach muss Österreich das Defizit in den nächsten Jahren jeweils um rund zwei Milliarden Euro abbauen, um die Vorgaben zu erfüllen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte bis zuletzt um Zustimmung geworben. Er appellierte an die Opposition, „jene Beschlüsse zu tragen, die ein Fundament für Stabilität in Österreich und Europa darstellen“. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte, die Schuldenbremse in einem Verfassungsgesetz festzulegen, stärke die Nachhaltigkeit des Konzepts und binde auch die Länder mit ein. Wie die Sparziele erreicht werden sollen, ist in der Koalition noch nicht beschlossen. Debattiert wird über unpopuläre Maßnahmen wie die Erhöhung des Pensionsalters, höhere Steuern auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und Einsparungen im Gesundheitsbereich.

Die Opposition kritisierte in der Parlamentsdebatte unter anderem die unklaren Pläne. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagte: „Als Regierung haben Sie zur Sanierung Österreichs null Plan.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Österreich: Schuldenbremse kommt nicht in Verfassung"

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  • Schade Österreich.

    Ich denke, jeder in Österreich weiß, wie wichtig es gewesen wäre.

    Aber demnächst gewählt werden zu wollen ist für die Opposition oft der wichtigste Grund, (unpopuläre) Gesetzte nicht mitzutragen. Man müßte diesen Politikern die höheren Refinanzierungskosten vom Einkommen abziehen.

  • Damit dürfte auch klar sein, wie ernsthaft die Politik sich um ausgeglichene Staatshaushalte bemüht - nämlich gar nicht.

    Lieber noch mehr Schulden machen; mit den daraus entstehenden Problemen dürfen sich dann die nächsten Generationen herumschlagen.

  • Sich selbst eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ja auch der größte Quatsch ...

    ... sobald der deutschen Exportindustrie die Aufträge wegbrechen,
    kann nur ein gigantisches staatliches Konjunkturpaket eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale verhindern.

    Natürlich steigen durch ein Konjunkturpaket die Schulden;
    aber durch eine ungebremste ökonomische Talfahrt steigen die Schulden genauso.
    Nur: bei der im Vorfeld auf Pump finanzierten Variante entstehen real existierende Werte im eigenen Land - beim brüning'schen "Sparen in der Krise" entsteht Brachland.

    Für Deutschland ist dies vermutlich auch das europapolitische Ziel:
    runterdrehen,
    warten,
    die anderen aufholen lassen.

    Mal schaun', ob der Schuss am Ende nicht nach hinten los geht ....
    ... dann kommt die fehlende Kohle von der selben Quelle wie bisher,
    nur diesmal eben übers Finanzamt.

    Nötigenfalls z.B. über eine Deckelung der Erbschaftsmasse, über eine 50%ige Zwangshypothek auf alle Immobilien, Sozialabgaben auf alle Einkünfte - und zwar ohne Deckelung, usw. usf.

    Wenn die Bürger kein Geld ausgeben, muß es zwangsweise der Staat tun - ansonsten schrumpft das BIP bis zur Revolte.
    Simple Arithmetik.

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