Österreich: Showdown im Wiener Ballhausplatz

Österreich
Showdown im Bundeskanzleramt

Die Regierungskoalition in Wien ringt um ein Reformprogramm. Scheitern die Verhandlungen, wäre das das Ende der Regierung unter Kanzler Christian Kern. Im schlimmsten Fall drohen Neuwahlen.
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WienGanz Österreich blickt derzeit auf den Wiener Ballhausplatz, dem Sitz des Bundeskanzlers. Der ehemalige Tagungsort des Wiener Kongresses dient der rot-schwarzen Regierung bereits seit Donnerstag als Konferenzort, um Österreich quasi neu zu erfinden. Die Koalitionäre der sozialdemokratischen SPÖ und konservativen ÖVP ringen am ehemaligen Dienstsitz von Fürst Metternich um ein umfangreiches Reformprogramm, das Österreich aus der Krise führen soll. Scheitern die Gespräche, ist die Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Ende. Dann drohen Neuwahlen, obwohl die Legislaturperiode regulär erst im Herbst 2018 zu Ende geht.

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, die auch am Samstag weiter gehen, stehen unterdessen auf Messers Schneide. „Beide Seiten müssen flexibel sein“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag. „Da gibt's Momente, da findet man, es läuft alles ganz super, dann gibt es Momente, wo man das Gefühl hat, das steht kurz vorm Platzen“, bestätigte SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder. Kanzler Kern hat bereits seine geplante Israel-Reise abgesagt, um auch am Wochenende mit dem konservativen Koalitionspartner durchverhandeln zu können. Ursprünglich stellte Kern der ÖVP ein Ultimatum bis Freitag.

Das Hin und Her in der Regierung sorgt für eine tiefe Verunsicherung in der Alpenrepublik. „Wenn jetzt nicht eine Einigung mit einem wirklich großen Reformpaket kommt, wird es eine politische Disruption in Österreich provozieren. Das kann niemand ernsthaft wollen“, sagte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, dem Handelsblatt. „Neuwahlen sind nicht im Interesse der regierenden Parteien, sie unterstützten nur die FPÖ.“ In Wien gehen viele davon aus, dass nach Neuwahlen zu keiner Neuauflage der rot-schwarzen Koalition angesichts des zerrütteten Verhältnisses der beiden Parteien mehr kommen wird. „Das wahrscheinlichste Modell ist eine Regierung aus SPÖ und FPÖ“, sagt einer den Sozialdemokraten nahestehender Manager am Wochenende. Eine derartige Koalition gibt es bereits im Burgenland.

Die Wirtschaft macht vor diesem Hintergrund Druck auf die Regierung in Wien, sich endlich zu einem Umbau des Landes durchzuringen. „Österreich braucht tiefgehende Reformen, denn die Bürger haben keine Geduld mehr“, warnt der Eigentümer und CEO des Telematik-Konzerns Kapsch AG. „Alles dauert ewig. Niemand kann sich auf etwas einigen. Das muss sich dringend ändern.“

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