Österreich soll Europas Budget sichern
EU droht ein Finanz-Chaos

Nach dem gescheiterten EU-Krisengipfel droht der Europäischen Union ab 2007 ein Budget-Chaos. Hochrangige EU-Diplomaten warnten in Brüssel, dass unter österreichischer EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 die letzte Chance bestehe, einen mittelfristigen Etatplan aufzustellen. „Die Umsetzung einer politischen Budgetvereinbarung in Gesetze und Verordnungen dauert mindestens sechs Monate“, heißt es aus dem EU-Ministerrat.

HB BRÜSSEL. Dass die EU ihre schweren Finanzprobleme noch in diesem Jahr, also während der britischen Präsidentschaft löst, halten Kenner des Brüsseler Politikbetriebes für ausgeschlossen. „Die Gräben, die Tony Blair aufgerissen hat, sind einfach zu tief“, sagt ein Haushaltsexperte der EU-Kommission.

Damit läuft die Union Gefahr, dass es ab 2007 für rund 60 Prozent der EU-Mittel von jährlich über 100 Mrd. Euro keine Rechtsgrundlage geben wird. Lediglich die Agrarausgaben sind bis 2013 abgesichert. Hingegen müssten die milliardenschweren Struktur- und Kohäsionsfonds für rückständige Regionen der EU zwischen Europaparlament und den Regierungen der Mitgliedsländer jährlich neu ausgehandelt werden. „Das wäre ein schwerer Kraftakt“, prophezeit der CSU-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte seiner Fraktion, Markus Ferber.

Vor allem die neuen, überwiegend osteuropäischen Staaten, die der EU 2004 beigetreten sind, könnten in ernste finanzielle Probleme geraten. Nach dem letzten von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker während des Gipfels vorgelegten Kompromissvorschlag hätte allein Polen zwischen 2007 und 2013 fast 60 Mrd. Euro Netto-Hilfen von der EU bekommen. Für die übrigen Neu-Mitglieder wären es noch einmal mehr als 70 Mrd. Euro gewesen. Auch für zahlreiche Politikbereiche der Europäischen Union wie Außenpolitik, Forschung, Umwelt und Sicherheit gäbe es keine mittelfristige Planung.

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