Österreich
Sprudelnde Einnahmen

Österreich diskutiert über weitere Steuererleichterungen. Anlass ist zum einen der näher rückende Wahltermin. Zum anderen fallen die Steuereinnahmen trotz vorheriger Reformen höher aus als erwartet.

WIEN. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will ein Gesamtkonzept vorlegen: „Wir wollen nicht 25 Einzelwünsche addieren, sondern eine Entlastung aus einem Guss“, sagte er am Dienstag nach einer Ministerratssitzung. Zuvor hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer angeregt.

Obwohl die österreichischen Steuerzahler bereits durch eine vorhergehende Reform entlastet wurden, sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr kräftig gewachsen. Besonders stark ist das Plus bei der Lohnsteuer ausgefallen: Sie spülte bislang 8,6 Mrd. Euro in die Staatskasse – 6,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vermutet dahinter einen deutlichen Anstieg bei den Vollzeit-Beschäftigten. Die Arbeitslosenzahl ist im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,7 Prozent gesunken, die Quote beträgt derzeit 5,5 Prozent. Weil die Chancen für Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt wieder wachsen, können sie nach Ansicht des Wifo-Instituts auch höhere Lohnforderungen durchsetzen. Das wiederum führt dazu, dass die Steuereinnahmen wachsen.

Auffällig ist auch ein Zuwachs bei der Umsatzsteuer von 3,7 Prozent auf 9,9 Mrd. Euro. Hier hatte Finanzminister Grasser pessimistischer mit sinkenden Einnahmen gerechnet.

Besonders erstaunt ein Plus bei der von Kapitalgesellschaften gezahlten Körperschaftsteuer, die im Zuge der Steuerreform im vergangenen Jahr deutlich von 34 auf 25 Prozent gesenkt worden war. Die Einnahmen sind trotzdem um 66 Mill. Euro oder 4,8 Prozent gestiegen. Das Wifo-Institut führt das auf relativ gute Unternehmensgewinne zurück und gibt damit der These von Finanzpolitikern Auftrieb, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren. Die Ökonomen schließen aber auch nicht aus, dass sich die gesunkene Körperschaftsteuer erst verzögert im zweiten Halbjahr bemerkbar machen wird.

Ob die günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen bis Jahresende für ein niedrigeres Defizit in Österreichs Haushalt sorgen wird, lässt sich laut Wifo noch nicht abschätzen. Eine Entlastung käme Österreich gelegen. Das Land hatte sich im vergangenen Monat einen Rüffel der EU-Kommission eingefangen. „Österreich hat die gute wirtschaftliche Lage nicht genutzt, um sein Budget zu sanieren“, kritisierte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Die Regierung verspiele die Chance, mit dem Rückenwind der starken Konjunktur den Abbau des Haushaltsdefizits voranzutreiben. Die Verschuldung Österreichs wird allerdings in diesem Jahr vergleichsweise bescheidene 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Angesichts der nun sichtbaren positiven Effekte der Steuerreform dürfte sich Grasser in seiner Einschätzung bestätigt fühlen, dass er „auch ohne zusätzliche Einsparungen 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen kann“.

Sein neuester Vorstoß zur Abschaffung der Erbschaftsteuer wird von der Wirtschaft begrüßt. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, wies gestern insbesondere auf Betriebsübernahmen hin, bei denen die Nachfolger bislang durch Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet werden. Der Wegfall der Erbschaftssteuer könnte dazu führen, dass mehr Risikokapital im Betrieb bleibt und so die Gefahr von Pleiten sinkt. Von den rund 350 000 österreichischen Firmen stünden jährlich etwa 10  000 zur Übergabe an. Etwa die Hälfte der Transfers gelinge, die anderen Betriebe würden stillgelegt – auch aus steuerlichen Gründen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%