Österreich und der Grenzzaun
„Zäune lösen das Flüchtlingsproblem nicht“

Was baut Österreich an der Grenze zu Slowenien? Am Mittwochmorgen sprach die Innenministerin von einem Zaun. Davon will der Bundeskanzler nichts hören. Er sieht eine andere Lösung – und stichelt gegen Deutschland.

WienDer österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Flüchtlingskrise eine Errichtung eines Grenzzauns zu Slowenien ausgeschlossen. Dies werde es nicht geben, betonte Faymann am Mittwoch auf Nachfragen zu Aussagen seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese hatte noch am Mittwochmorgen dem Radiosender Ö1 gesagt, dass es bei der geplanten Grenzanlage in Spielfeld „natürlich auch um einen Zaun“ gehe.

„Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer“, sagte dagegen Faymann am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gehe um eine bessere Kontrolle. Dadurch komme aber kein einziger Flüchtling weniger. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) müsse obendrein ihre Vorschläge zu den Umbauten am Grenzübergang Spielfeld erst noch vorlegen, betonte der Regierungschef.

Anschließend versuchte die Regierung, die Wortwahl zu entschärfen. Faymann sprach von „technischen Sicherheitsmaßnahmen“, um den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Österreich solle aber nicht eingezäunt werden, bekräftigten der Kanzler und Mikl-Leitner.

Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden „wie Absperrgitter“ vorstellen, „um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können“. Eine solche Kontrolle an den Grenzen würde voraussichtlich zu einem Rückstau der täglich Tausenden Neuankömmlinge im benachbarten Slowenien führen.

Ministerpräsident Miro Cerar betonte am Mittwoch, auch sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel beschlossenen Maßnahmen nicht greifen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte mit Faymann überein, dass Zäune keine Lösung seien. In einem Telefonat am Mittwochabend unterstrichen die beiden Politiker nach EU-Angaben, „dass Zäune in Europa keinen Platz haben“. Zuvor hatte Juncker vor einer „humanitären Katastrophe“ im nahenden Winter gewarnt. Den EU-Staaten warf er schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten.

Ungarn hatte sich mit seinen - auch von Österreich verurteilten - Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeschottet und so die Flüchtlinge zur Änderung ihrer Route nach Österreich, Deutschland und Skandinavien gezwungen. Durchzugsländer wie Kroatien, Slowenien und auch Österreich waren von der schieren Masse der Asylwerber in den vergangenen Wochen überwältigt.

Mehrere Nachbarstaaten entlang der Route warfen sich angesichts der chaotischen Zustände gegenseitig vor, Flüchtlinge an den gemeinsamen Grenzen abzuladen und das Problem so abzuschieben.

Das Problem sei nur durch ein Eindämmen des Bürgerkriegs in Syrien und an der EU-Außengrenze mit Aufnahmezentren zu lösen, meinte Faymann. Bis dahin gelte es unter anderem, den Flüchtlingen auf der Balkanroute genügend winterfeste Quartiere zur Verfügung zu stellen.

In übrigen helfe es nicht, wenn sich Deutschland und Österreich wegen der Flüchtlingskrise gegenseitig kritisierten. Es gehe vielmehr um eine enge Abstimmung auf allen Ebenen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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