Österreich und die Flüchtlingskrise
„Die Balkanroute bleibt geschlossen“

Wenn es nach der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner geht, bleibt Europa für Flüchtlinge geschlossen. Damit sitzen allein in Griechenland mehr als 35.000 Menschen fest - und es dürften noch weit mehr werden.

Berlin/Athen/BrüsselÖsterreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“.

Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“

Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel bestand die österreichische Innenministerin auf einer langfristigen Schließung der bisher von Flüchtlingen genutzten Route über den Balkan. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“, sagte Mikl-Leitner. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein.“ Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch „der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken“.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verurteilte die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge scharf. Zudem kritisierte er am späten Mittwochabend die Haltung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Schließung der Route begrüßt hatte. „Europa hat keine Zukunft, wenn es so weiter macht“, erklärte Tsipras per Kurznachrichtendienst Twitter. Die Westbalkanroute sei wegen einseitiger Aktionen einiger Staaten geschlossen worden. Er erwarte, dass Tusk sich auf die Umsetzung der EU-Beschlüsse konzentriere und nicht Staaten ermutige, die Beschlüsse zu ignorieren, meinte Tsipras weiter.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen.

Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

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Lage in Griechenland immer dramatischer

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