Österreich und Slowakei dafür
EU-Verfassung nimmt weitere Hürde

Einen Tag vor Deutschland haben Österreich und die Slowakei am Mittwoch die EU-Verfassung ratifiziert.

HB WIEN/BRATISLAVA. Mit nur einer Gegenstimme segnete der österreichische Nationalrat das Regelwerk ab. Auch das slowakische Parlament sprach sich mit großer Mehrheit für den Verfassungsentwurf aus. 116 Abgeordnete stimmten dafür, 27 dagegen. Vier enthielten sich. Zuvor hatten bereits sechs andere EU-Mitgliedsländer die Verfassung angenommen. Im Deutschen Bundestag steht die Verabschiedung am Donnerstag auf der Agenda, am 27. Mai entscheidet der Bundesrat.

Die EU-Verfassung muss von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. Erst dann kann sie in Kraft treten. In einigen Ländern sind neben der Parlamentsabstimmung auch Referenden vorgeschrieben oder von den Regierungen gewollt. Besonders in Frankreich, Großbritannien und Polen gilt die Zustimmung nach Umfragen als unsicher.

Bislang haben nun die Parlamente von acht Ländern die EU-Verfassung angenommen. Nur in fünf Ländern ist die Ratifikation abgeschlossen. Als erstes Land ratifizierte Litauen am 11. November 2004. Es folgten die Parlamente von Ungarn, Slowenien, Italien und Griechenland. In Spanien steht die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer noch aus.

Weitere Volksabstimmungen sind in Frankreich, den Niederlanden, Tschechien, Luxemburg, Polen, Dänemark, Portugal, Irland und Großbritannien geplant. In den anderen Ländern sind die Parlamente zur Ratifizierung aufgerufen. Nicht alle Referenden sind für die jeweiligen Regierungen bindend, so etwa in den Niederlanden, Tschechien und Luxemburg. Die EU-Verfassung soll am 1. November 2006 in Kraft treten.

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