Österreich und Türkei akzeptieren Kompromiss
Die Beitrittsverhandlungen sind eröffnet

24 Stunden dauerte der Nervenkrieg auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Nach dem Einlenken Österreichs stimmte am Montagabend auch die Türkei einem Kompromiss zu. Beide Seiten mussten zurückstecken.

HB LUXEMBURG. Nach Angaben der türkischen Regierung wollte Außenminister Abdullah Gül unverzüglich nach Luxemburg fliegen, um dort vermutlich gegen Mitternacht offiziell die Verhandlungen zu eröffnen. Zuvor hatte bereits ein Mitglied der türkischen Delegation beim Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg mitgeteilt, dass Ankara die von der EU vorgeschlagene Marschrichtung bei den Beitrittsverhandlungen akzeptiert.

Österreich hatte zuvor akzeptiert, dass der Satz „Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft“ im Verhandlungsrahmen enthalten bleibt. Allerdings setzte Wien einen Verweis auf den Artikel 49 des EU-Vertrages durch, in dem die Anforderungen an jeden neuen Mitgliedstaat detailliert aufgelistet sind. Der britische Außenminister Jack Straw vereinbarte mit Österreich auch eine neue Formulierung, wonach die „Aufnahmefähigkeit“ der EU ein wichtiges Kriterium für jede neue Erweiterung sei.

Straw, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, argumentierte nach Angaben von EU-Diplomaten im Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül, es handele sich nicht um neue Bedingungen für die Türkei. Die Aufnahmefähigkeit ist bereits 1993 in Kopenhagen als wichtige Voraussetzung für Erweiterungen von den EU-Staats- und Regierungschefs genannt worden.

Die EU fordert in dem Verhandlungsmandat auch von der Türkei, ihre Außenpolitik jener der EU anzugleichen, auch in internationalen Organisationen. Diesen Passus versteht Zypern als Aufforderung an Ankara, beispielsweise einen zyprischen Beitritt zur Nato nicht länger durch ein Veto zu blockieren. Die EU wollte der Türkei die Zustimmung zu dieser Passage durch eine Protokollnotiz anbieten, wonach die nationale Souveränität Ankaras in internationalen Organisationen gewahrt bleibe.

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