Österreich
Wenn im Railjet Personal fehlt

600 Millionen bei den Österreichischen Bundesbahnen, 380 Millionen bei der staatlichen Bundesfinanzagentur: Österreichs Behörden haben sich reihenweise verspekuliert. Jetzt müssen sie sparen.

WIEN. Langsam fährt der Railjet in den Wiener Westbahnhof ein. Der rote Schnellzug, der auf den Strecken nach München und Budapest eingesetzt wird, ist das Spitzenprodukt der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), in Bezug auf Komfort und Geschwindigkeit vergleichbar mit einem deutschen ICE. Die Schaffner helfen besonders älteren Passagieren beim Aussteigen.

Anfang August wird das kaum mehr möglich sein, denn die ÖBB müssen sparen. Künftig wird im Railjet gerade noch ein Zugbegleiter mitfahren. In Schlaf- und Liegewagen soll es überhaupt keine ÖBB-Schaffner mehr geben. Fremdunternehmen werden die Bahnmitarbeiter ersetzen.

Einer der Hauptgründe für den drastischen Sparkurs: Die ÖBB hat sich am Kapitalmarkt verspekuliert. Und damit ist sie nicht die Einzige. Auch viele andere öffentliche Stellen des Landes haben mit ihren Investments ordentlich Geld verloren. Für Schlagzeilen sorgt derzeit etwa auch die Bundesfinanzagentur in Wien (ÖBFA), die Anlagegeschäfte für den Staat tätigt. Fehlgeschlagene Finanzanlagen mit öffentlichen Geldern hat es zudem bei Bundesländern und Gemeinden gegeben. Österreich klagt nun über seine beamteten Finanzmanager, die dem kleinen Land mit spekulativen Geschäften erhebliche Verluste beschert haben.

Zunächst zur ÖBB. Natürlich setzt die Krise der österreichischen Bahn kräftig zu, schon im vergangenen Jahr lag der Verlust bei knapp einer Milliarde Euro. Aber da war auch noch ein hochspekulatives Kreditabsicherungsgeschäft mit CDOs ("Collateralized Debt Obligations"), das der Staatskonzern vor vier Jahren mit der Deutschen Bank abgeschlossen hatte. Daraus drohen Verluste von mehr als 600 Millionen Euro, für die die ÖBB Rückstellungen bilden mussten. Erfolglos hatten die Bahner versucht, der Deutschen Bank die Kosten für das CDO-Geschäft wegen angeblich fehlerhafter Beratung aufzubürden. Mehrere Wiener Gerichte gaben den Deutschen recht.

Besonders unter Druck ist im Moment auch die staatliche Bundesfinanzagentur (ÖBFA). Bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 haben die Anlagemanager der ÖBFA Steuergelder auch in strukturierten Papieren angelegt. Häufig waren es Investment-Vehikel mit Asset Backed Securities auf den Cayman Inseln, in denen die Beamten aus Wien die österreichischen Steuergelder geparkt hatten.

Für Aufregung sorgt jetzt der Bericht des österreichischen Rechnungshofes. "Die Derivativgeschäfte wurden zum Teil ohne Absicherungszweck abgeschlossen und enthielten vereinzelt spekulative Elemente", kritisieren die Rechnungsprüfer in ihrer Untersuchung. Bis zu 10,7 Milliarden Euro seien in besonders von der US-Subprime-Krise gefährdeten Wertpapieren investiert gewesen, fast die Hälfte der verfügbaren Kassenmittel. In den Jahren zwischen 2002 und 2007 sei kräftig gewettet worden, dem Staat Österreich drohe ein Anlageverlust von 380 Millionen Euro. Zudem werfen die Rechnungsprüfer den öffentlichen Anlagemanagern vor, sie hätten zusätzlich Geld am Kapitalmarkt aufgenommen, um damit ebenfalls spekulative Geschäfte zu machen.

Österreichs Finanzminister Josef Pröll versucht, die Öffentlichkeit in seinem Land zu beruhigen. Er verspricht Besserung: Immerhin seien die vom Rechnungshof kritisierten Geschäfte schon mit Ausbruch der US-Subprime-Krise im Sommer 2007 auf Anweisung des Ministeriums eingestellt worden. "Schwachstellen, die der Rechnungshof bei den Veranlagungen des Bundes aufgezeigt hat, sind schonungslos zu beseitigen", verlangt der Minister.

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