Österreich
Wien will künftig nicht mehr für Spareinlagen haften

Bereits von Juli an sollen in Österreich nur noch die Banken für Sparguthaben bis 100.000 Euro einstehen. Verbraucherschützer laufen gegen die Pläne des Finanzministers Sturm. Sie befürchten höhere Gebühren.
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WienDie Reform der Einlagensicherung sorgt in Österreich für Verunsicherung. Das Wiener Finanzministerium will den Schutz der Einlagen so verändern, dass die Alpenrepublik nicht mehr zusammen mit den Banken für Sparguthaben bis 100.000 Euro haftet. Künftig will Österreich einen Bankenfonds bis zum Jahr 2024 einrichten, der mit rund 1,5 Milliarden Euro gefüllt werden soll.

Die bisherige Regelung soll nach Regierungsangaben im Juli fallen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass die Banken allein für die Spar- und Girokonten in dem Alpenland haften. Österreich setzt damit Vorgaben der EU um, die darauf drängt, dass der Steuerzahler nicht dafür haftet, wenn Banken in Schieflagen geraten. „Für den Sparer ändert sich durch die neue Regelung gar nichts“, sagte ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums am Mittwoch. Zum Vergleich: In Deutschland haften ausschließlich die Banken. Eine staatliche Garantie gibt es nicht.

Bislang galt folgende Regelung: Bis 50.000 Euro haften die Banken die Österreich, von 50.000 bis 100.000 Euro haftet die Republik. Diese Regelung wurde im Jahr 2008 von der rot-schwarzen Regierung eingeführt.

Im Fall Österreichs sorgt die geplante Neuregelung allerdings für große Nervosität. Denn dortige Banken gerieten in der Vergangenheit immer wieder in Schieflagen. Prominentestes Beispiel ist die Hypo Alpe Adria, deren Pleite vor sechs Jahren nur durch eine Verstaatlichung verhindert werden konnte.

Die Pläne der rot-schwarzen Regierung stoßen bei Verbraucherschützern auf großen Widerstand. „Ein Rückzug des Staates aus der Einlagensicherung kommt für mich nicht in Frage. Kein Fonds kann alleine einen Fall ähnlich jenem in Kärnten abdecken. Da muss der Staat das Ersparte seiner Bürgerinnen und Bürger sichern“, sagt Niederösterreichs Konsumentenschutzreferentin Karin Renner in Anspielung auf das Desaster im Fall der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria. Die kleinen Sparer hätten nur Sicherheit, wenn der Staat und die Banken für Guthaben bis zur Höhe von 100.000 Euro gerade stehen würden, betonte Renner.

Verbraucherschützer befürchten, dass die Banken ihr Gebühren massiv erhöhen werden, um den geplanten Sicherungsfonds zu speisen. Das könne nicht allein aus den Gewinnen der Banken erfolgen. „Fällt dieser

Versicherungsschutz weg ist wohl klar, dass dafür jemand mehr zur Kasse gebeten wird“, sagt Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich.

Ohnehin sind die österreichischen Banken in schwerem Fahrwasser. Die Raiffeisen Bank International hatte im vergangenen Jahr erstmals in ihrer Geschichte einen Verlust von fast einer halben Milliarden Euro eingefahren. Auslöser war dafür die durch die Ukraine-Krise schwierigen Geschäfte in Osteuropa.

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  • Das erste Bundesland Kärnten ist faktisch pleite und hat diverse Zahlungen eingestellt, das Land wartet auf Bundeshilfe.

  • Wer Bargeld auf ein Bankkonto einzahlt und in Giralgeld umwandelt, der hat sich im gleichen Moment schon selber enteignet.
    Das ist die zwangsläufige Folge der Mehrfachbeleihung = Fractional-reserve Banking, wobei die Mindestreserve bei den EU-Banken 1% beträgt.
    Was passiert nämlich tatsächlich bei der Giralgeldschöpfung durch Mehrfachbeleihung?
    "Die Bank schafft neues Geld aus der Luft und muß es nicht wie alle anderen durch Produktion und Verkauf ihrer Dienste erwerben. Kurzum ist die Bank BEREITS JETZT und zu jeder anderen Zeit bankrott. Doch diese Zahlungsunfähigkeit kommt nur zum Vorschein, wenn die Kunden Verdacht schöpfen und einen "Run" auf die Bank lostreten. Bei keinem anderen Unternehmen läßt sich das Phänomen des "Runs" beobachten. Kein anderes Unternehmen kann über Nacht in den Ruin getrieben werdfen, nur weil seine Kundschaft beschließt, ihr Eigentum zurückzufordern. Kein anderes Unternehmen schafft fiktives neues Geld, das sich in nichts verflüchtigt, sobald man es einmal nüchtern beurteilt." (Murray N. Rothbard: "What has Government done to our money?")
    In einem Fiat-Money-System lässt sich das Ganze nur noch etwas weiter treiben als in einem System mit gedecktem Geld, wo die Bank wegen der Mehrfachbeleihung bei einem "Run" sehr schnell pleite bzw. (genauer) auslieferungsunfähig ist. Wie wir zur Zeit auch bei den griechischen Banken sehen, kann dort bei einem Bank Run nämlich die Zentralbank mit Notkrediten einspringen und den Bankrott der Bank verschleiern.

  • Oesterreich will die Schuldner der Heta an der Abwicklung beteiligen"

    Es will die Glaeubiger der Heta an der Abwicklung beteiligen. Die Schuldner haben nichts mehr.

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