Österreich will keine Auftritte türkischer Politiker Eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“

Die Türkei will in Europa um Stimmen werben: Das hat schon zu heftigen Streits mit Deutschland und den Niederlanden geführt. Österreich könnte sich anschließen. Es sei nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit.
5 Kommentare
Europa dürfe nicht naiv sein, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: „Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten.“ Quelle: Reuters
Christian Kern

Europa dürfe nicht naiv sein, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: „Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten.“

(Foto: Reuters)

WienÖsterreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle. Europa dürfe nicht naiv sein. „Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten“, betonte der Sozialdemokrat.

Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“, so Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen. Nach dem Auftrittverbot für türkische Politiker in den Niederlanden war es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rotterdam gekommen. In Österreich leben rund 120 000 Türken. Tausende von ihnen sollen die eigentlich verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Dies will Kern nun genauer prüfen lassen.

  • dpa
Startseite

5 Kommentare zu "Österreich will keine Auftritte türkischer Politiker: Eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Novi Prinz14.03.2017, 09:47 Uhr

    "Sääle , wäre richtig !"

    Nein, "Säle" wäre richtig. Aber alles andere ist auch falsch - aber kein Problem.

  • Jetzt hauen die einst willigen Ösen auf dem Putz bis zur nächsen Wahl und dann holen sie wieder Afrikaner zum Zwecke der Umvolkung ins Land.

  • Sääle , wäre richtig !

  • Wenn eine türkische Oppositionspartei in und für EUROPA werben will , dann sind die doch Hochwillkommen . Es geht doch nur gegen Die , die man nicht mag ! Keine Sälle und Hallen für die AfD !

  • "Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“, so Kern. "

    Es geht momentan um das türkische Verfassungsreferendum. Es müssen aber generell alle ausländischen politischen Veranstaltungen verboten werden.
    Damit wird niemand benachteiligt oder bevorzugt - das ist der Ansatz.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%