Österreich
Zentralbankchef kritisiert EZB

Der Chef der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny hat sich dafür ausgesprochen, den Abstimmungsmodus der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer – also auch Deutschland - zu verändern.
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Der Abstimmungsmodus der EZB besage, dass jedes Land eine Stimme hat, unabhängig von der Größe und der wirtschaftlichen Stärke eines Landes. „Das war eine politische Entscheidung, die aus meiner Sicht als Ökonom nicht unangetastet bleiben muss“, sagte Nowotny dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Er persönlich könne „gut nachvollziehen, dass dieser Grundsatz als problematisch angesehen wird.“ Es solle einen Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewichten geben, forderte er. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Rückhalt der deutschen Bevölkerung so wachsen könnte“, sagte der Österreicher.

Den Kurs der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, verteidigte Nowotny wenige Tage vor der nächsten Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt. Es sei die Pflicht einer Notenbank, Preisstabilität und in diesem Rahmen auch Finanzmarktstabilität zu gewährleisten. Dass die EZB im Unklaren gelassen hat, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, ist laut Nowotny „Absicht“, um ihre Unabhängigkeit zu wahren: „So bleibt es immer eine autonome geldpolitische Entscheidung“, sagte er.

Es gebe keinen Automatismus, wonach sich die EZB verpflichtet, aktiv zu werden. Zugleich sprach sich der österreichische Notenbankchef für einen Einsatz des umstrittenen Programms aus: „Es wäre sinnvoll, es einzusetzen“, sagte er – denn die Märkte hätten zwei große Bedenken, die es zu zerstreuen gelte: „Sie bezweifeln, dass es einen leistungsfähigen Mechanismus gibt – wobei inzwischen allein die Ankündigung des Programms den Kapitalmarkt schon ansatzweise beruhigt hat. Und sie bezweifeln, ob dieses sehr komplizierte Programm überhaupt aktiviert werden kann. Daher halte ich es für sinnvoll zu demonstrieren, dass wir ein Kraftwerk haben, das wir notfalls nutzen können.“

Zugleich plädierte Nowotny für eine „schrittweise Umsetzung“ bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. „Das nächste Jahr müssen wir intensiv dafür nutzen, dass wir einen entscheidenden Schritt vorankommen, die nationalen Aufseher sollten beispielsweise schon bald Personal für die EZB abstellen“, forderte er. Als Favoritin für den Chefposten des neuen Gremiums gilt Bundesbank-Vorstand Sabine Lautenschläger. Er könne sich „sehr gut mit ihren Positionen identifizieren“, lobte Nowotny.

 
Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

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  • Deutschland sollte sich aus der EZB zurück ziehen, sie aßt ohnehin nicht zu unserem traditionellen Verständnis. Dass Frau Merkel ihrer DDR nachtrauert und gleiche Verhältnisse schaffen will, ist nicht mehrmals ihr privates Interesse. Es ist nur dann vorteilhaft, wenn man nichts zu verlieren hat. Das trifft aber nicht für de zu, die private Altersvorsorge betrieben haben.

    Es hat noch nie eine so große Verachtung des Konsumverzichts, dem Sparen gegeben, wie heute. Kompetenz ist auf der politischen Ebene nicht mehr zu vermuten.

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