Österreichische Ratspräsidentschaft: EU-Verfassung spaltet Europa

Österreichische Ratspräsidentschaft
EU-Verfassung spaltet Europa

In der Europäischen Union verschärft sich der Dissens über die EU-Verfassung. Österreichs Vizekanzler Hubert Gorbach von der Partei „Bündnis Zukunft Österreichs“ sprach sich dafür aus, den vorliegenden Verfassungsentwurf völlig zu überarbeiten.

WIEN. Das Land hält seit dem 1. Januar die rotierende EU-Präsidentschaft. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich dagegen indirekt für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesse aus, ohne auf die Äußerung seine Vizes einzugehen: „Die Verfassung ist nicht tot“, sagte er gestern nach einem Arbeitstreffen seiner Regierung mit der EU-Kommission in Wien.

„Die Situation ist so verfahren, dass wir zurück auf Start gehen müssen“, betonte Gorbach vor Journalisten in Wien. Damit stellt sich einer der führenden österreichischen Regierungspolitiker gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Text trotz der beiden negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden unbedingt vorantreiben will. Um die Zustimmung der europäischen Bürger zur EU-Verfassung zu erleichtern, plant Merkel, dem Dokument ein Protokoll über die soziale Dimension Europas beizufügen.

Gorbachs Äußerung – nur wenige Tage nach der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch die Wiener Mitte-Rechts-Regierung – ist ein Indiz für die Brisanz der ungelösten Verfassungsfrage. Österreichs Vizekanzler und Verkehrsminister plädierte dafür, in einer neuen EU-Verfassung die Bestimmung zu verankern, dass zahlreiche europäische Kompetenzen an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden. Dazu zähle beispielsweise die Agrarpolitik. „Die Verwaltungswut in der EU hat bei den Bürgern viel Skepsis ausgelöst“, sagte Gorbach, dessen Partei sich im April 2005 von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) des Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider abgespalten hatte.

Kanzler Schüssel erklärte, das Nein der Franzosen und Niederländer bedeute nicht, dass das Verfassungsprojekt damit gescheitert sei: „Wir sind in der Mitte des Ratifizierungsprozesses.“ Bisher haben 14 von 25 EU-Staaten die Verfassung ratifiziert. Österreichs Regierung will am Ende ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vorlegen.

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