Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling
„Wir wollen wieder an die Spitze“

Ein ehemaliger Unternehmer kämpft gegen die Überregulierung in Österreich – als Finanzminister. Im Handelsblatt-Interview spricht Hans Jörg Schelling über Steuerreformen und die Chancen, die der Flüchtlingszustrom birgt.

WienDer österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) regiert in einen der schönsten Amtsräume der Alpenrepublik. Das prächtige Stadtpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse, im Herzen Wiens, ist bereits seit 1848 Sitz des Finanzministeriums. Schelling, seit 2014 oberster Kassenwart Österreichs, ist in den repräsentativen Räumlichkeiten nicht allzu häufig anzutreffen. Gespräch kommt er gerade von einem Außentermin mit leichter Verspätung.

Herr Minister Schelling, vor Jahren gab es in Deutschland noch Zeitschriftentitel, die Österreich als das bessere Deutschland bezeichneten. Diese Zeiten sind passé. In Österreich herrscht seit Jahren wirtschaftliche Stagnation. Wann wird Österreich wieder an alte Zeiten anknüpfen…
Schelling: Deutschland profitiert heute sehr stark von Reformen, die vor Jahren gemacht wurden. Das ist der Schlüssel des Erfolgs. Auch in Österreich brauchen wir eine sehr viel größere Reformbereitschaft. Der Druck muss wachsen.

Warum geschieht so wenig?
Wir setzen im nächsten Jahr eine Steuerreform um, von denen die Wirtschaftsforscher glauben, dass sie Österreich wieder in den Durchschnitt des EU-Wirtschaftswachstums bringen wird.

Wie hoch wird denn das Wirtschaftswachstum ausfallen?
Unsere Prognose für 2016 lautet 1,4 Prozent Wachstum. Das ist grundsätzlich ok, weil Europa insgesamt nicht sehr wachstumsstark ist.

Die Bescheidenheit ist aus der Not geboren oder?
Wir haben durch das Nicht-Umsetzen von Reformen, aber auch durch die überbordende Bürokratie in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich performt. Man sollte nicht außer Acht lassen, dass Österreich 60 Prozent seines Bruttosozialprodukts im Export und im Tourismus erwirtschaftet. Hier sind uns große Märkte weggebrochen.

Welche denn?
Beispielsweise Russland und die Ukraine. Jetzt muss ein Aufholprozess stattfinden.

In erster Linie ist aber Österreich doch selbst schuld, dass es im internationalen Standortwettbewerb zurück gefallen ist…
… richtig, wir müssen unsere Hausaufgaben machen, damit wir wieder nach vorne kommen. Wir wollen Österreich wieder an die Spitze bringen, wo wir auch hingehören. Im Mittelfeld zu landen, reicht mir nicht aus.

Österreich ist quasi umzingelt von Wachstum. Neben Deutschland sind auch die Nachbarländer Tschechien, Slowakei, selbst Ungarn und Slowenien stark. Warum tut sich ihr Land so schwer mitzuhalten?
Die Schwäche in Osteuropa schlägt voll durch. Es hat uns vor Jahren noch sehr geholfen beispielsweise im Bankenmarkt, wie man aus den damaligen Wachstumsraten leicht ablesen kann. Doch klar ist: Österreich muss sich neue Exportmärkte weltweit suchen.

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