Österreichs Finanzminister spart nicht mit offener Kritik
Grasser hackt weiter auf Deutschland herum

„Faktum ist, dass Deutschland ein notorischer Budgetsünder ist“: Österreich Finanzminister Karl-Heinz Grasser spart nicht mit offener Kritik an Deutschland. Der FPÖ-Politiker hat nach der Terminabsage von Bundesfinanzminister Hans Eichel am Donnerstagabend im österreichischen Fernsehen seine Kritik an der deutschen Haushaltspolitik bekräftigt.

HB WIEN/BERLIN. Der Sprecher des Finanzministeriums in Berlin, Jörg Müller, wies die Angriffe am Freitag zurück. Grassers Meinung treffe keineswegs auf die Zustimmung der anderen EU-Finanz- und Wirtschaftsminister. Deutschland halte sich an seine Aussagen zum Stabilitätspakt, wonach Berlin bemüht sein werde, die Maastricht-Kriterien mit einer Defizit- Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. Jegliche weitere Kommentierung wolle er sich ersparen, sagte Müller.

Grasser reagierte mit seinen erneuten Anwürfen indirekt auf die Entscheidung Eichels, aus Verärgerung über Grassers anhaltende Kritik ein für Freitag in St. Gallen angesetztes Treffen mit seinen Kollegen aus Wien und Bern kurzerhand abzusagen. Stattdessen traf Eichel sich bereits am Donnerstagabend nur mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz.

Merz sagte Eichel bei dem Treffen zu, dass der auf den 1. Juli 2005 verschobene Termin für den Einstieg in die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung eingehalten werden kann. „Wir sehen dazu eigentlich keine Probleme“, sagte Regierungsvertreter Alexander Karrer. Der ursprüngliche Termin 1. Januar 2005 war weitgehend wegen der Haltung der Schweiz verschoben worden. Nach Angaben Karrers sprachen Eichel und Merz in St. Gallen auch über die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte. Die Schweizer Seite will nun für das Dreiertreffen zwischen Merz, Eichel und Grasser einen neuen Termin im zweiten Halbjahr suchen.

Grasser wies Kritik an seinen Äußerungen zurück. Er lasse sich „von niemandem den Mund verbieten“, sagte er. Es gebe keinen Grund, wegen der Absage Eichels verstimmt zu sein. Grasser forderte gleichzeitig ein schärferes Vorgehen gegen EU-Defizitsünder.

Grasser hatte Ende Mai unter anderem dafür plädiert, Staaten, die den Stabilitätspakt andauernd brechen, das Stimmrecht in der EU zu entziehen. „Der Stabilitätspakt hat seine Zukunft hinter sich“, zitierten ihn „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Süddeutsche Zeitung“ bei einem Auftritt vor einem kleinen Kreis von Wirtschaftsführern.

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