BerlinAuch nach dem Krisengipfel in Brüssel diskutiert Europa über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich am Sonntag erneut für ein stärkeres Engagement der Notenbank aus. „Die EZB ist unabhängig, aber sie könnte eine viel größere Rolle spielen bei der Bedienung von Staatsschulden“, sagte Faymann im ORF. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der im EZB-Rat sitzt, verwies dagegen auf die Verantwortung der Regierungen.
Die EZB kauft bereits Staatsanleihen hoch verschuldeter Eurostaaten wie Italien und sorgt damit indirekt dafür, dass sich diese Regierungen zu günstigeren Konditionen Geld leihen können. Bislang beträgt das Volumen maximal 20 Milliarden Euro je Woche und soll Notenbankkreisen zufolge auch nicht erhöht werden.
Nach Faymanns Worten ist es das Ziel, die Sicherungsmaßnahmen zu verstärken, so dass nicht noch mehr Länder auf Hilfen angewiesen sind. Er brachte dabei Euro-Bonds und eine Verbindung des Rettungsschirmes EFSF zur EZB ins Gespräch.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag gesagt, dass die Spekulationen über ein Tauschgeschäft - härtere Reformen gegen massivere Anleihenkäufe durch die EZB - unbegründet wären. EZB-Ratsmitglied Christian Noyer verwies auf die Entscheidung der EZB, den Banken unter anderem mit einer sehr langen Kreditlaufzeit von drei Jahren mehr Kapital zur Verfügung zu stellen. Damit könnten die Institute der Wirtschaft Kredite anbieten und Staatsanleihen kaufen, sagte Noyer am Freitag im französischen Sender LCI. „Das ist die Rolle von Versicherungen, Banken und Finanzinvestoren.“ Die EZB biete ihnen die Mittel dafür.
Wegen der Schuldenkrise hat es wiederholt Forderungen nach einem stärkeren Engagement der EZB gegeben, unter anderem von Irland, das auf internationale Hilfen angewiesen ist. Deutschland und die EZB lehnen diese Vorschläge ab und verweisen auf den Auftrag der Währungshüter, für die Geldwertstabilität zu sorgen.
Sehr richtig. Immer wieder Geldschöpfung durch die EZB anstatt die Staatshaushalte solide zu finanzieren, ja, das kann ja nur im EURO-Chaois enden. Dass Österreich sich nun auch noch in die Warmwasserländer einreiht mit diesen die Inflation treibenden Forderungen, bleibt unverständlich. Sonst kupfert Österreich eher deutsche Finanz- und Wirtschaftspraktiken ab, wie die Luftverkehrsteuer und aktuell die Schuldenbegrenzung, allerdings nur halbherzig ohne Verfassungsrang. Jedenfalls das deutsche EZB-Ratsmitglied Weidenfels soll unbedingt hart bleiben und nicht diesen lauen Finanzierungswünschen an die EZB nachgeben. Die 2% Inflationsbegrenzung wird von der EZB schon zu lange nicht eingehalten.
So ein Trottel. Die größte Rolle bei den Staatsschulden spielen die Parlamente und die Regierungen. Wir zerbrechen an der Achillesferse der Demokratie, den Kauf der Wähler mit Wohltaten und nicht dem notwendigen. Das Wahlrecht müßte radikal geändert werden. Die Legislaturperioden auf 5 Jahre.Das strikte Verbot von Neuverschuldung für den Staat und die Kommunen. Dann wird eben erst gebaut, wenn das Geld dafür da ist. Außerdem könnten wir jetzt schon ein Drittel der Staatsausgaben durch wegfall der Sozialhobbys sparen. Ebenfalls der Transfer von Steuerleistungen ins Ausland halbieren.
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