Österreichs Superwahljahr
SPÖ mit Gehversuchen auf rechten Pfaden

In Österreich hat die SPÖ ihr „Nein“ zur Koalition mit der rechten FPÖ aufgeweicht. Im östlichsten der neun Bundesländer, im Burgenland, wird nun gemeinsam Politik gemacht. Die FPÖ strotzt nun vor Selbstbewusstsein.
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Wien„Sündenfall“, „Tabubruch“, „Verrat!“ – viele Reaktionen auf die erste rot-blaue Landesregierung in Österreich sind von Entsetzen bestimmt. Die sozialdemokratische SPÖ hat – einem anderslautendem Parteitagsbeschluss zum Trotz – der rechten FPÖ nach der Landtagswahl im Burgenland die Hand gereicht.

Die stärkste Partei und der größte Gewinner seien schon „demokratiepolitisch“ eine gültige Kombination, ließ Ministerpräsident Hans Niessl (SPÖ) wissen. Das 38-seitige Koalitionspapier kündigt „temporäre Grenzkontrollen“ an der Grenze zu Ungarn und das „Nein“ zu einem Asylzentrum an. Im Superwahljahr 2015 mit zwei weiteren Landtagwahlen im Herbst beschert das neue Koalitions-Farbenspiel dem Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann ein Problem – oder doch eine Option?

„Es ist das Dilemma zwischen ideologischer und strategischer Sichtweise“, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Der Umgang mit der FPÖ, die auch aufgrund einer Anti-Ausländer-Kampagne, bei den jüngsten Landtagswahlen spektakuläre Gewinne erzielt hatte, spalte die Sozialdemokraten.

Während für die jungen SPÖ'ler die Blauen ein rotes Tuch seien, drängten Gewerkschafter schon länger auf einen Annäherungskurs, sagt Filzmaier. Der Hintergrund: Die Arbeiter gehen verloren. Bei den Wahlen in der Steiermark wählten 60 Prozent der Arbeiter FPÖ, nur noch 20 Prozent SPÖ.

„Es ist zu vereinfachend, den Erfolg der FPÖ auf das Asylthema und die dort angebotenen Schein-Lösungen zu reduzieren“, sagt Filzmaier. Das Zuwanderungs-Thema sei aktuell hochgekocht, aber grundsätzlich werde die FPÖ von der mauen Wirtschaftslage beflügelt: Im an sich reichen Österreich macht sich die Sorge vor sozialem Abstieg breit.

Die Arbeitslosigkeit steigt seit Jahren, wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Das Land habe ein Strukturproblem, konstatiert die Österreichische Nationalbank in ihrer jüngsten Konjunkturprognose. Unter den „Modernisierungs-Verlierern“ habe die FPÖ besonders viele Anhänger, sagt Filzmaier. Faymann hat als Reaktion auf das erneut schlechte Abschneiden der SPÖ im Burgenland und der Steiermark den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit jetzt zur Chefsache gemacht.

Denn er selbst steht – nur 18 Monate nach Start von Rot-Schwarz – unter Druck. „Wie lange noch?“, titelt das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ zum Bild des 55 Jahre alten Regierungschefs. Die SPÖ hat 16 der vergangenen 18 Wahlen verloren. Faymann rangiert bei der „Kanzlerfrage“ hinter dem ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Platz drei.

Die Regierungskoalition hatte mit der jüngsten Errichtung von „Zeltstädten“ für Flüchtlinge – insgesamt sind rund 1000 in drei Standorten auf diese Weise untergebracht – der FPÖ eine Steil-Vorlage für das Asylthema geliefert. Jetzt erst spricht der Kanzler ein Machtwort („Weg mit den Zelten“) und plädiert für feste Quartiere.

Vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und vor allem Wien im Herbst platzt die FPÖ vor Selbstbewusstsein. „Es liegt was in der Luft“, sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein 30-Prozent-Ergebnis in der Hauptstadt voraus. „Das ist ein durchaus sehr interessanter und reizvoller Gedanke, auch bezüglich Personalablösungen in der SPÖ“, so Kickl in der Zeitung „Kurier“.

Gemeint ist zunächst der höchst einflussreiche Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der eine Koalition mit Blau als „denkunmöglich“ ausschließt. Gemeint ist aber auch Faymann selbst. Sein Wort steht zumindest auf Bundesebene noch gegen jede Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Aus der kaputten linksextremen Sicht der Dinge ist ALLES "Rächtz", was nicht linksextrem ist.

  • Ob in Österreich oder Deutschland oder anderswo in Europa....es ist doch immer so, um soweit sich eine Regierung nach "Links" oder "Rechts" bewegt hat, um so mehr wird es eine Gegenbewegung geben. Momentan ist in Österreich und Deutschland ein massives Ungleichgewicht durch die Grün-Sozialistischen Medien-Politik entstanden. Und um so radikalter die Grün-Sozialisten in der Politik und in den Medien ihre Ideologie durchdrücken (lügen) wollen, um so mehr werden automatisch als "Rechts" bezeichnet, die dieser Grün-Sozialistischen (linken) Ideologie Parteien/Medien nicht mehr folgen wollen und sich den gemäßigten Kräften in der demokratischen Parteienlandschaft bei der nächsten Wahl zuwenden. Selbst ein "Deutche Hausfrauenbund" kann in so einen übergewichtigen und einseitigen Medien-Politik Ideologie als Rechts- oder Linksradikal bezeichnet werden, wenn dieser den Politischen und Medialen ideologischen Zeitgeist (Diktat) NICHT entspricht. Die Demokratie wurde in Österreich und Deutschland mit dem Einfluss der Grün-Sozialisten in den Medien und in der Politik auf eine schiefene Ebene gebracht. Die Korrektur ist längst schon überfällig. Danke!

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