Oettinger-Besuch in Wien Österreich will nicht mehr Geld für EU zahlen

Nach dem Austritt Großbritanniens sollen die übrigen EU-Mitgliedstaaten die Haushaltslücke auffangen. Österreich plädiert stattdessen für einen Sparkurs.
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Der EU-Kommissar berät sich mit den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Besonders beim Thema Geld gab es Streit. Quelle: dpa
Oettinger in Österreich

Der EU-Kommissar berät sich mit den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Besonders beim Thema Geld gab es Streit.

(Foto: dpa)

WienÖsterreich ist nicht bereit, mehr Geld in die Kasse der EU zu zahlen. „Es kann nicht sein, dass die EU kleiner und dass der Haushalt größer wird“, betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Montag nach einem Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger. Der 36-jährige ÖVP-Politiker erteilte Oettinger bei seinem Besuch in Wien eine Abfuhr. Der Austritt Großbritanniens dürfe keineswegs zu einer höheren finanziellen Belastung der EU-Nettozahler wie Österreich führen, wiederholte auch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Oettinger ebenfalls traf.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU reißt ein gewaltiges Loch in den Haushalt der Staatengemeinschaft. Die Rede ist von einer Einnahme-Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro. Mit ihrer ablehnenden Haltung stellt sich die konservativ-rechtspopulistische Regierung in Wien gegen die Große Koalition in Berlin. Denn Deutschland ist im Gegensatz zu Österreich bereit, nach dem Brexit einen höheren Haushaltsbeitrag zu zahlen. „Deutschland ist bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche.

Oettinger wird der EU-Kommission im Mai einen ersten Haushaltsentwurf vorstellen. „Wenn’s um Geld geht, gibt es Streit“, sagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Dissens der EU-Kommission mit Österreich ist keine Überraschung. Denn die österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fährt einen europaskeptischen Kurs. Unter dem Deckmantel der Subsidiarität tritt sie für weniger Europa ein.
Bei seinem Besuch in Wien verwies Oettinger darauf, dass auf die EU Mehrkosten zukommen, etwa durch die Sicherung der Außengrenzen. Die österreichische Regierung fordert gebetsmühlenartig einen personell und technisch besseren Schutz der Außengrenzen, um illegale Migranten abzuwehren.

Die Verhandlungen um den neuen EU-Haushalt werden hart. Denn die Finanzplanung muss von allen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig verabschiedet werden. Oettinger machte in Wien klar, dass die EU zu einem Sparkurs bereit sei. „Wir werden maßvoll, aber nennenswert in fast allen Programmen des EU-Haushalts kürzen müssen“, sagte der konservative Politiker. Der Haushalt der EU von 2014 bis 2020 beträgt rund eine Billion Euro.
Österreich fordert unterdessen hartes Sparen ein. Parlamentspräsident Sobotka sagte, die finanzielle Lücke könne durch Maßnahmen mit dem Ziel „weniger, aber effizienter und zielorientierter“ gegenfinanziert werden.

Allerdings trommelt Österreich für eine Erweiterung der EU auf dem Balkan. Kurz unterstützt den Plan der EU-Kommission, 2025 die Staaten Serbien und Montenegro als Mitglieder aufzunehmen. „Auch wenn die Europäische Union derzeit vor internen Herausforderungen wie dem Brexit steht, so dürfen wir trotzdem den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren“, sagte er.

„Wir müssen eine aktive Rolle in dieser für uns wichtigen Region einnehmen und den Kampf gegen Korruption und Radikalisierung unterstützen. Dazu ist es notwendig, den Staaten eine glaubhafte EU-Perspektive zu bieten“, sagte der 31-Jährige. Österreich wolle sich während seines EU-Vorsitzes ab Juli für den Balkan einsetzen. Das Problem: Die bitterarmen Balkanländer würden nach einer EU-Mitgliedschaft der Union aber weitere Milliarden jährlich kosten. Ähnlich wie alle osteuropäischen EU-Mitglieder von Tschechien über Ungarn bis Rumänien und Bulgarien würden sie auf unbestimmte Zeit Nettoempfängerländer sein.

Die neue Regierung in Österreich unterstützt insbesondere Serbien mit seinem Ansinnen, möglichst bald EU-Mitglied zu werden. Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, besuchte erst kürzlich Wien. Dort bekam der frühere Propagandaminister des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic viel Beifall für seinen europapolitischen und wirtschaftlichen Kurs. Kurz lobte die „positive Entwicklung“ und verwies darauf, dass Österreich der größte Auslandsinvestor in Serbien sei.

Seine Regierung in Wien werde versuchen, die Integration von Serbien und anderen Balkanländern in die EU voranzutreiben. Vucic wird im eigenen Land für die grassierende Korruption, die mangelnde Medienfreiheit und eine opulente Vetternwirtschaft verantwortlich gemacht. Nach seiner Wahl als serbischer Präsident gab es tagelang Massenproteste in der Hauptstadt Belgrad.

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgt unterdessen international für Irritationen. Der Rechtspopulist sagte einer serbischen Zeitung wörtlich: „Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens.“ Am Montag versuchte der gelernte Zahntechniker seine Aussage abzuschwächen. Er habe im Interview nur festhalten wollen, dass das Kosovo nach serbischem Recht nach wie vor Bestandteil Serbiens sei, wiegelte der Vizekanzler ab. Österreich erkennt im Gegensatz zu Serbien Kosovo weiter als eigenen Staat an. Das machte die FPÖ-nahe Außenministerin Karin Kneissl als Reaktion auf das Interview von Strache klar. Eine Anerkennung des jüngsten Landes in Europa ist eine Voraussetzung für Serbien, um in die EU aufgenommen zu werden.

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1 Kommentar zu "Oettinger-Besuch in Wien: Österreich will nicht mehr Geld für EU zahlen"

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  • Österreich will nicht mehr Geld für EU zahlen .... Österreich plädiert stattdessen für einen Sparkurs.

    GUT SO ÖSTERREICH, KANNST ALS GUTES BEISPIEL FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA GELTEN

    Europa gönnt sich mit über 700 Abgeordneten fast doppelt so viel wie USA
    Deutschland gönnt sich mit über 700 Abgeordneten fast doppelt so viel wie USA

    DA KÖNNEN WIR SCHON MAL SPAREN!!!

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