Oettinger-Interview
EU will die Preistreiber im Strommarkt stoppen

Günther Oettinger will Marktmanipulationen im Stromhandel unterbinden. Im Handelsblatt-Interview spricht der EU-Energiekommissar über die Überwachung des Stromhandels: Künftig sollen Unternehmen und Börsen alle Geschäfte an die neue EU-Energieagentur melden.
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Handelsblatt: Herr Kommissar, der Stromhandel unterliegt keinerlei staatlichen Vorschriften, Experten sprechen von einer "Aura der Gesetzlosigkeit". Stimmt das?

Günther Oettinger: Das halte ich für übertrieben. Es geht auf dem Strommarkt doch nicht zu wie im Wilden Westen. Es stimmt allerdings, dass in den letzten zehn Jahren ein europäischer Energie-Binnenmarkt entstanden ist. Für den brauchen wir jetzt Transparenz und klare Regeln.

Wird der Strompreis mit zweifelhaften Methoden manipuliert?

Da wir den Stromhandel nicht ausreichend überwachen, wissen wir nur wenig darüber. In den USA gab es Fälle, in denen Erzeuger und Händler den Preis durch bestimmte Handelspraktiken in die Höhe getrieben haben. Wenn wir annehmen, dass es solche Praktiken auch in der EU gibt, dann könnte der Schaden für die Kunden auch bei uns in die Milliarden gehen.

Das Handelsvolumen am europäischen Strommarkt hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt, doch Regeln gibt es immer noch nicht. Hat die Politik geschlafen?

Nein. Vor drei Jahren hatte der Stromhandel noch nicht die Bedeutung wie heute, und deshalb wäre eine Regulierung damals auf Unverständnis gestoßen.

Die EU-Wettbewerbsbehörde stellte schon 2007 fest, dass ein deutscher Stromversorger Kapazitäten zurückhielt, um den Preis nach oben zu treiben.

Sofern Unternehmen keine dominante Stellung haben, kann das durchaus legitim sein. Es gibt keine Verkaufspflicht. Der Anbieter kann frei entscheiden, wie viel er anbietet, sofern er kein Monopol hat.

In Deutschland gibt es aber ein Oligopol der vier großen Stromversorger.

Genau. Deshalb müssen wir jetzt auch europäische Regeln erlassen. Möglich wird das erst mit dem neuen EU-Vertrag von Lissabon. Denn vor Inkrafttreten des Vertrages war die energiepolitische Gesetzgebung noch eine rein nationale Angelegenheit.

Wieso hat die Bundesregierung dann nicht früher gehandelt?

Das war meiner Meinung nach keine bewusste Verweigerung. Nationale Regeln können umgangen werden. In dem Fall könnten die Unternehmen ihre Strommengen eben einfach in Benelux oder Italien stapeln. Deshalb brauchen wir eine EU-Verordnung.

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  • Die EU sollte einem großen Preistreiber, dem Staat mit seinen steuerlichen Auswüchsen mal auf die Finger schauen. Wenn ich mir die Stromkosten meines Haushaltes so anschaue, sind doch ein Löwenanteil davon, die verschiedenen Stuern und Abgaben.

  • Der kompetente Oettinger hat gesprochen. Wurstsalat. Der sollte mit dem anderen Experten Stoiber eine eigene Partei gründen. Die 2 spielen definitiv in ihrer eigenen intelligenz-Liga.
    iQ und Raumtemperatur in perfektem Equilibrium.

  • Eine neue bank-Skandal in irland - stehen in DE/AT/iT

    "Die Krankheit des keltischen Tigers" - Süddeutsche Zeitung - Archiv, 23.04.2010:

    "Wie der Risikomanager eines europäischen Finanzkonzerns in irland gegen die Misswirtschaft kämpfte und was das über die Probleme des Finanzplatzes Dublin sagt - Von Martin Hesse.
    München - im Sommer 2007 hat Ronald K. den Glauben an die Seriosität der irischen Finanzwirtschaft verloren. Der Risikomanager eines europäischen Finanzkonzerns, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, erlebte, wie lax seine bank mit wichtigen Vorschriften umging."
    http://archiv.sueddeutsche.apa.at/sueddz/index.php

    ich bin "Ronald K. ' aus dem Artikel oben. Der Name der bank wurde nicht veröffentlicht!

    Der irische Finanzminister veröffentlichte eine Erklärung über diesen Skandal am vergangenen Donnerstag (25. November 2010). ich wurde von der stellvertretenden Joan burton gebeten, zu der Erklärung des Ministers Stellung zu nehmen. ich habe beschlossen, dies öffentlich zu tun:
    http://whistleblowerirl.blogspot.com

    ich bin überzeugt, dass dies von großem interesse für die Deutsche Öffentlichkeit ist.

    PS
    Dieser Skandal wurde auch auf dem folgenden blog diskutiert. Aus rechtlichen Gründen kann ich die Fakten in diesem Artikel weder bestätigen, noch dementieren:
    http://golemxiv-credo.blogspot.com/2010/11/enemy-within.html

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