ÖVP vor SPÖ
Österreichs Nationalrat beschließt Neuwahlen

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen am 28. September beschlossen. Dem Antrag der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie der Grünen stimmte das Parlament einstimmig zu. Nun muss der Beschluss nur noch eine Hürde nehmen.

HB WIEN. An diesem Donnerstag muss der Termin nur noch von einem Sonderausschuss der Abgeordnetenversammlung abgesegnet werden. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem die konservative Volkspartei ÖVP am Montag ihren Rückzug aus der erst 18 Monate alten Koalition mit der SPÖ von Kanzler Alfred Gusenbauer erklärt hatte.

Zweieinhalb Monate vor dem offiziellen Wahltag liegt die konservative Volkspartei nach unterschiedlichen Meinungsumfragen um bis zu sieben Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Die SPÖ hatte bei der Parlamentswahl am 1. Oktober 2006 insgesamt 68 Mandate und damit zwei mehr als die Volkspartei gewonnen. Nach der jüngsten Umfrage der Illustrierten „News“ (Donnerstag) käme die SPÖ nur noch auf 26 Prozent (minus neun Prozentpunkte im Vergleich zu 2006), während die Volkspartei mit 33 Prozent bei leichten Verlusten stärkste Fraktion wäre. Die Grünen würden ihren bisherigen Anteil mit 14 Prozent halten.

Mit großen Zugewinnen kann erwartungsgemäß die rechte Freiheitliche Partei FPÖ rechnen. Sie würde 22 Prozent der Stimmen gewinnen (plus acht Punkte) und damit deutlich dritte Kraft im Parlament werden. Beide großen Parteien haben eine Koalition mit den „Freiheitlichen“ in den vergangenen Tagen offiziell ausgeschlossen. Zusammen mit dem kleinen Bündnis Zukunft Österreich (4 Prozent) käme die politische Rechte in Österreich damit auf rund 26 Prozent. Allerdings lag die Fehlerquote der Umfrage bei rund 500 Befragten mit 4,5 Prozent noch sehr hoch.

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