Offenbar Reaktion auf Vertriebenen-Forderungen
Polnisches Parlament beschließt Forderung nach Kriegsentschädigung von Deutschland

Politiker von SPD und Union haben die Aufforderung des polnischen Parlaments an die Regierung in Warschau kritisiert, Kriegsentschädigungen von Deutschland zu verlangen. Das belaste die deutsch-polnischen Beziehungen schwer, hieß es.

HB BERLIN. Das polnische Parlament hat die eigene Regierung einstimmig aufgefordert, von Deutschland Entschädigungen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs zu verlangen. Zudem wird an die deutsche Regierung appelliert, die eigenen Bürger davon abzuhalten, Ansprüche auf ehemaliges Eigentum in Polen zu stellen. 328 Abgeordnete stimmten dafür, keiner dagegen, einer enthielt sich.

Das Auswärtige Amt verwies als Reaktion auf das, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in Warschau am 1. August gesagt habe: Schröder hatte zum Jahrestag des Warschauer Aufstands die in Polen heftig kritisierten Entschädigungsansprüche einiger deutscher Vertriebener klar zurückgewiesen. «Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen», hatte Schröder gesagt.

Hintergrund ist die Ankündigung der von Vertriebenenverbänden getragenen «Preußischen Treuhand», noch im Herbst Musterklagen vor polnischen, europäischen und US-Gerichten anzustrengen, um den polnischen Staat zur Rückgabe enteigneten Besitzes von Vertriebenen und Spätaussiedlern zu zwingen.

Die polnischen Forderungen nach Kriegsentschädigungen - einige Städte haben bereits mit Auflistungen aller Schäden begonnen - gelten als Reaktion auf den Streit mit Vertriebenen. In der Resolution des Parlaments, die für die Regierung nicht bindend ist, heißt es, Polen habe «keine angemessene finanzielle Entschädigung» für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden erhalten. «Das Parlament ruft die Regierung auf, die nötigen Schritte zu ergreifen.»

Die deutsche Regierung wird aufgefordert, die Ansprüche von Vertriebenen als «illegal und gegenstandslos» zurückzuweisen. Beobachter gehen davon aus, dass auch wenn die Entschließung rechtlich nicht bindend ist, sie voraussichtlich den politischen Druck auf Ministerpräsident Marek Belka erhöhen wird, die strittigen Fragen mit der Schröder-Regierung zu besprechen.

Die SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren sagte am Freitag, sie sei «sehr bestürzt» über den Beschluss des Warschauer Sejm, Reparationsforderungen an die Bundesregierung zu richten. Schwall-Düren, die auch Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft ist, kritisierte in der Tageszeitung «Die Welt», damit werde «dem deutsch-polnischen Verhältnis ein Bärendienst erwiesen».

Unions-Europaexperte Matthias Wissmann (CDU) reagierte auf die Forderungen des polnischen Parlaments mit Sorge: Der Beschluss könne zu einer «Eskalation der wechselseitigen Forderungen» führen, sagte er. Wissmann mahnte, auch in Polen sollte man «Maß und Mitte halten können». Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, erinnerte daran, dass weder Bundesregierung noch Bundestag Restitutionsansprüche etwa der «Preußischen Treuhand» gegen Polen unterstützen.

Die Berichterstatterin der Unions-Bundestagsfraktion für Polen, Claudia Nolte (CDU), sprach von einer «unnötigen Verschärfung» der bilateralen Beziehungen. Offenbar sei die Parlamentsentscheidung eine Reaktion auf Forderungen der «Preußischen Treuhand». Doch solle die polnische Seite nicht vergessen, dass diese Vereinigung in Deutschland «keinerlei politische Unterstützung» finde.

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