Spitzenpolitiker von Union und SPD haben den russischen Vorschlag einer gemeinsamen Raketenabwehr mit den USA in Aserbaidschan grundsätzlich begrüßt.
Russlands Präsident Vladimir Putin am 9. Juni 2007 auf dem 11. St. Petersburger Wirtschaftsforum. Foto: ap
HB BERLIN. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte der „Bild am Sonntag“, der Vorschlag von Präsident Wladimir Putin zeige, „dass auch Russland offensichtlich von der Notwendigkeit eines Schutzes gegen Raketen überzeugt ist“. In der kommenden Woche solle im Rahmen der Nato und im Nato-Russland-Rat gemeinsam über eine mögliche Ausgestaltung eines Schutzschildes beraten werden.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, er hoffe, dass die USA den Vorstoß Putins ernst nähmen und sehr sorgfältig prüften. Europa dürfe sich in der Raketenfrage nicht auseinander dividieren lassen. „Es muss alles getan werden, um ein neues Wettrüsten zu verhindern“, sagte Beck.
CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem „Spiegel“, ein gemeinsamer Abwehrschirm von Nato-Staaten und Russland sei „sicher besser als eine rein amerikanische Lösung“. Ein Konsens zwischen der Nato und Russland könne darin bestehen, dass der Abwehrschirm in Nato-Staaten, die nicht zum früheren Ostblock gehörten, aufgestellt werde, sagte Stoiber.
Russland sieht nach der Vorlage des Alternativ-Vorschlags keine Notwendigkeit mehr für die USA, an ihren Plänen für einen Raketenschild in Osteuropa festzuhalten. Das Angebot, gemeinsam eine russische Radaranlage in Aserbaidschan für Verteidigungszwecke zu nutzen, mache das amerikanische Vorhaben unnötig, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau. Gleichzeitig erteilte er der Vorstellung, dass Russland sich an dem von den USA geplanten Schild in Tschechien und Polen beteiligen könne, eine klare Absage. Dies sei Wunschdenken.
US-Präsident George W. Bush signalisierte trotz des russischen Vorschlags, dass er an seinen Raketenschild-Plänen festhalten will. Er bedanke sich dafür, dass Polen die Stationierung von Abfangraketen unterstütze, sagte er bei seinem Polen-Besuch am Freitagabend. „Wir werden ein faires Abkommen aushandeln, das die Sicherheit Polens und die Sicherheit des ganzen Kontinents erhöhen wird gegen Schurkenregime, die gewillt sein könnten, die freien Nationen zu erpressen.“ Bush und sein polnischer Kollege Lech Kaczynski betonten, Russland habe nichts durch ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu befürchten. „Weder die US-Pläne noch die polnischen richten sich gegen Russland“, sagte Kaczynski. „Russland kann sich sicher vor uns fühlen.“
