Offene Rechnungen über 1,4 Milliarden Dollar
Irak-Entschuldung trifft deutsche Firmen

Die internationalen Gespräche über eine teilweise Entschuldung des Iraks werden von der deutschen Industrie aufmerksam verfolgt: Nach Informationen des Handelsblatts hat die irakische Seite nicht nur Außenstände von rund 4,4 Mrd. Dollar bei der Bundesregierung, sondern auch weitere 1,4 Mrd. Dollar vor allem bei der deutschen Bauindustrie.

HB BERLIN. Beide Außenstände stammen aus nicht bezahlten Rechnungen für Projekte in den siebziger und achtziger Jahren, als die deutsche Wirtschaft im Irak sehr aktiv war. Damals hatten Baukonzerne wie etwa die Strabag ihre Aufträge nur zu einem Teil durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgedeckt.

Die Bundesregierung muss dies bei den Gesprächen über eine Umschuldung beziehungsweise Entschuldung des Iraks mitbedenken. Verzichtet Deutschland auf seine Forderungen, so heißt es in Berlin, hätten die Unternehmen kaum noch Chancen auf eine Begleichung der Rechnung. Daran möchte die Strabag aber festhalten. „Wir werden grundsätzlich unsere Schulden nicht erlassen“, sagte ein Unternehmenssprecher dem Handelsblatt. Die Gesamtforderung der Strabag an den Irak belaufe sich auf 407 Mill. Euro. Davon ist aber der Löwenanteil bereits bilanziell abgeschrieben worden. Sollte die Forderung doch noch eingetrieben werden, entstünde ein außerordentlicher Gewinn.

Offenbar strebt die Bundesregierung statt einer schnellen Entschuldung nun zunächst an, das im Juli 2003 vereinbarte inoffizielle Schuldenmoratorium zu verlängern. Für ein geordnetes Verfahren im Rahmen des Pariser Klubs, in dem die Gläubigerstaaten organisiert sind, sei es wichtig, dass eine stabile irakische Regierung existiere und es Klarheit über die Finanzlage des potenziell reichen Landes gebe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherte dem amerikanischen Irak- Sondergesandten James Baker am Dienstag in Berlin „einen substanziellen Beitrag für den Wiederaufbau eines stabilen und demokratischen Iraks“ zu. Baker hatte sich zuvor in Paris mit Präsident Jacques Chirac darauf verständigt, einen teilweisen Schuldenerlass für Irak im nächsten Jahr anzustreben.

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