Offener Brief: EU-Regierungschefs fordern Wachstumsmaßnahmen

Offener Brief
EU-Regierungschefs fordern Wachstumsmaßnahmen

Zwölf EU-Regierungschefs haben in einem Schreiben an die EU-Kommission mehr Wachstumsmaßnahmen gefordert. Zu den Forderungen gehören ein gemeinsamer Digital- und Energie-Markt, sowie engere Forschungszusammenarbeit.
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BrüsselZwölf EU-Regierungschefs haben in einem gemeinsamen Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum zu machen. Bis zum EU-Gipfel am 28. Juni müsse „klares und detailliertes Handeln“ erkennbar sein, nachdem der EU-Gipfel Ende Januar bereits für mehr Wachstumsinitiativen plädiert hatte.

In dem am Montag in Brüssel veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das unter anderem vom britischen Premierminister David Cameron und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte unterzeichnet ist, werden acht Schwerpunkte aufgelistet. So müsse der Markt für Dienstleistungen innerhalb der EU stärker als bisher geöffnet werden. Auch müsse ein gemeinsamer Digital-Markt geschaffen werden, in dem das Vertrauen der Kunden in Online-Bestellungen gestärkt werde.

Eine weitere Forderung zielt auf einen gemeinsamen Energiemarkt und eine engere Forschungszusammenarbeit. Zudem müssten die Bemühungen um eine Beseitigung von Handelsbarrieren und bürokratischen Hemmnissen intensiviert werden. Die Arbeitsmärkte müssten flexibler werden. Die Finanzmärkte müssten leistungsfähig sein, Banken dürften nicht immer davon ausgehen, unter allen Umständen gerettet zu werden.

Deutschland hat das Schreiben nicht unterzeichnet. Außer Cameron und Rutte haben auch die Regierungschefs Mario Monti (Italien), Andrus Ansip (Estland), Valdis Dombrovskis (Lettland), Jyrki Katainen (Finnland), Enda Kenny (Irland), Petr Necas (Tschechien), Iveta Radicova (Slowakei), Mariano Rajoy (Spanien), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Donald Tusk (Polen) unterschrieben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das heisst nichts anderes , dass wieder neu Belastungen auf den deutschen Steuerzahler zukommen werden. Diese EU ist ein Fass ohne Boden und verarmt die breite Bevölkerung immer mehr. Der Hass der Gesellschaften auf eine EU der Banken und Hedge Fonds wird grösser. Die Ablehnung dieses Europa auch.
    Nicht umsonst wollen Baroso und Monti lt. einer Meldung in einer Wochenschrift, sich in Rom treffen, (der Termin steht wohl noch nicht fest) um einen Straftatbestand bei Kritik an der EU einzuführen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in die EUSSR. Der Bürger als Souverän ist hier schon ausgeschaltet worden. Die Oligarche Postdemokratie feiert hier fröhliche Urstände.

  • Wenn man ein Wirtschaftswachstum haben will so hole man doch die Arbeitsplätze aus Asien zurück. Gab es in Österreich 1951 noch 164.000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie so sind es heute nur noch 9000. Da hilft nur eine Wiedereinführung der Importquoten.

  • Wirtschaftswachstum nur für die Banken-Zocker u. Reichen .

    Die armen Schweine(Normalbürger)sollen doch sehen wo sie bleiben .

    Schäuble will jetzt schon ohne Neuverschuldung 2014 anstatt
    2016 nach Schuldenbremse auf den Punkt kommen .

    Die Bundeszuschüsse zu allen Sozialsystemen sollen gekappt
    werden .

    Wieder einmal soll der Normalo die Zeche zahlen !

    10 Milliarden Euro hat der Trickser im Visier .

    Wo bleibt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ?

    Ebenso die Spekulationssteuer für die Banken-Zocker können

    in die Planung .

    Auch der Unehrensold für Wulff von 200.000 .- Euro jährl.
    u.lebenslang darf nicht realisiert werden so wie Dienstwagen usw.

    Da wird doch Wulff zum Millionär , wo er doch willkürlich sein Amt an die Wand gefahren hat .

    Die Beamten in Rhld-Pfalz erhalten für 2012 eine utopische Gehaltserhöhung von 1% - dies ist nur noch lächerlich .

    Arme Familien !

    Und Wulff wird zum Millionär auf Staatskosten !!!!








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