Offener Machtkampf befürchtet
EU-Verfassung droht an Polens Widerstand zu scheitern

Der EU-Gipfel zur Europäischen Verfassung droht am Streit zwischen Polen und den anderen Mitgliedstaaten zu scheitern. Die Union steuert auf einen offenen Machtkampf zu. Warschau wurde nochmals eindringlich aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben. „Das Problem ist ernst“, sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

HB BRATISLAVA/LUXEMBURG. Drei Tage vor Beginn des entscheidenden Gipfels zur Rettung der wesentlichen Inhalte des neuen EU-Vertrages bekräftigte der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczinsky am Montag in Bratislava seine Drohung mit einem Veto, falls es nicht zu Änderungen an der geplanten Stimmgewichtung der EU-Staaten kommt.

Zwar drückte er die Hoffnung auf einen Kompromiss aus, machte zugleich aber deutlich, dass die Veto-Drohung steht: „Ich hoffe, wir werden nicht zum letzten Mittel - einem Veto - greifen müssen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende besteht dagegen nach wie vor auf der Stimmgewichtung, wie sie im Entwurf der Verfassung vorgesehen ist.

Sollte Polen als einziges EU-Land klare Vorgaben an eine EU-Reformkonferenz in der zweiten Jahreshälfte verhindern, stünde die in der Verfassung vorgesehene Erneuerung der Europäischen Union vor ihrem endgültigen Scheitern. Die Verfassung war vor zwei Jahren in den Niederlanden und Frankreich vom Volk abgelehnt worden. 18 andere EU-Staaten haben sie dagegen ratifiziert.

Der am Donnerstag beginnende Gipfel soll den Boden für eine EU-Reform bis 2009 bereiten. Als einziges Land hat Polen mit einem Veto gedroht. Polen fürchtet, gegenüber Deutschland an Einfluss zu verlieren, weil sich das Stimmengewicht künftig stärker nach der Bevölkerungszahl eines Landes richten soll.

Polens Außenministerin Anna Fotyga erneuerte den Widerstand. „Wir können das System der Doppelten Mehrheit aus der Verfassung nicht akzeptieren“, sagte sie bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das System sieht vor, dass Entscheidungen mit Zustimmung von 55 Prozent der Staaten fallen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

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