Offener Schlagabtausch auf Sicherheitskonferenz: Merkel kontert Irans Vorstoß

Offener Schlagabtausch auf Sicherheitskonferenz
Merkel kontert Irans Vorstoß

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kam es dabei zu einem offenen Schlagabtausch mit Irans Vize-Außenminister für internationale Beziehungen, Abbas Araghchi.

HB MÜNCHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die iranische Regierung ungewöhnlich scharf angegriffen und die Bedrohung durch die islamische Republik mit dem Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland verglichen. Sie forderte Teheran nachdrücklich zur Einhaltung internationaler Verträge auf. Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi warf der Kanzlerin im Gegenzug indirekt Beleidigung des iranischen Parlaments vor und kündigte an, die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiekommission auf ein Minimum zu reduzieren.

Araghchi kündigte für sein Land die sofortige Wiederaufnahme der Urananreicherung nach der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates durch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA an. Ohne Frankreich direkt zu nennen, beklagte Araghchi, sein Land, das keine Atomwaffen besitze, werde als Bedrohung angesehen, während europäische Staaten, die den Einsatz von Nuklearwaffen androhten, nicht als Bedrohung betrachtet würden.

Merkel sagte, das iranische Atomprogramm wecke die „berechtigte Befürchtung“, dass es hier nicht um die friedliche Nutzung der Kernenergie, sondern auch um militärische Optionen gehe. „Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern.“ Ferner stellte sie unmissverständlich klar, dass sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wegen seiner Drohungen gegen Israel Deutschland zum Gegner mache. „Ein Präsident, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland dafür auch nur die geringste Toleranz aufbringt“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin zog eine Parallele zur politischen Situation im Deutschland der frühen 30-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts: Dem aufkommenden Nationalsozialismus sei vielfach mit Beschwichtigung begegnet worden. Auch damals seien die Parolen der Nazis als Rhetorik abgetan worden, sagte Merkel mit Bezug auf die antisemitischen Äußerungen Ahmadinedschads, der den Holocaust geleugnet und das Existenzrecht Israels bestritten hatte. „Heute sehen wir, dass wir damals anders hätten reagieren können“, sagte die Kanzlerin. „Wir müssen den Anfängen zu wehren ... Es geht darum, mit diplomatischen Mitteln in aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht.“ An die iranische Delegation gewandt, sagte sie: „Wer den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass wir die geringste Toleranz haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt.“

Merkel betonte, sie setze weiter auf Diplomatie. „Keiner will, dass der diplomatische Prozess abgebrochen wird.“ Es müsse aber klar sein, dass sich der Westen hier „nicht klein kriegen lässt“. Merkel warnte, angesichts der Reichweite der iranischen Mittelstreckenraketen sei nicht allein Israel bedroht. Auch Deutschland sei gut beraten, die Lage genau zu beobachten.

Rumsfeld sagte: „Die iranische Regierung ist der führende Förderer von Terrorismus ... Die Welt will keinen nuklearen Iran und muss zusammenarbeiten, um das zu verhindern.“ Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts um das Atomprogram Irans müssten aber fortgesetzt werden.

Araghchi bezeichnete die Einschaltung des Sicherheitsrats als „Eskalation des Konflikts.“ Sein Land habe drei Jahre alles für eine gute Zusammenarbeit getan und Kontrollen zugelassen. Die Regierung in Teheran habe per Gesetz in dem Konflikt nur die Möglichkeit, ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen. Merkel konterte: „Wenn es dazu ein Gesetz gibt, sollte man vielleicht sehen, dass man dieses Gesetz ändert.“

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), hat die Rede Angela Merkels als Ausdruck des außenpolitischen Konsenses der großen Koalition gelobt. „Das war keine CDU-Rede, das war eine Rede, die den Konsens in der großen Koalition darstellte“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Ausgangslage der Bundeskanzlerin sei dabei besser gewesen als die ihres Vorgängers Gerhard Schröder, betonte Voigt. Schröder hatte 2005 mit seiner Bestandsaufnahme, dass die Nato nicht mehr der „primäre Ort“ sei, an dem die transatlantischen Partner ihre Strategie abstimmten, für Unverständnis gesorgt.

„Merkel hat bei den Amerikanern den Vorschuss, dass sie ihr zuhören, selbst wenn sie etwas Kritisches sagt“, erklärte Voigt. Der Wunsch, die Nato zum Zentrum der politischen Diskussion zu machen, sei dabei nicht nur als Angebot, sondern auch als Aufforderung an die Amerikaner zu verstehen, gemeinsam mit dem Bündnis zu agieren.

Unterdessen überraschte Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie in einer Aussprache ohne Merkel und Rumsfeld mit der Äußerung, ihr Land sei in der Lage und auch bereit, mit Atomwaffen gezielt gegen „Entscheidungszentren“ in Staaten vorzugehen, von denen es sich terroristisch bedroht fühle. Demnach könne Frankreich „durch die Fähigkeit, nicht ein ganzes Land, sondern Entscheidungszentren anzugreifen, direkt jene treffen, die für unsere Bedrohung verantwortlich sind.“ Ferner meinte sie, die Erklärung von Frankreichs Präsident Jacques Chirac, das Land behalte sich das Recht zum Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten vor, die es terroristisch bedrohten, sei „nichts Neues“.

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