Offensive
Obamas Nahost-Vision rüttelt Konfliktparteien auf

Die Friedensdiplomatie im Nahen Osten erhält neuen Schwung. Nachdem US-Präsident Barack Obama mit seinem Zweijahresplan für die Beendigung des Konfliktes in die Offensive gegangen ist, geraten sowohl Israel als auch die Palästinenser unter Zugzwang.

TEL AVIV. Premier Benjamin Netanjahu und Hamas-Chef Khaled Mashal wollen in den nächsten Tagen ihre Lösungsansätze dem breiten Publikum präsentieren. Die Vorgaben von US-Präsident Obama sind ehrgeizig. Er habe sich zum Ziel gesetzt, in zwei Jahren einen palästinensischen Staat auszurufen, berichten arabsiche Medien. Einen entsprechenden Plan soll Obama bei seinem jüngsten Besuch in Kairo dem ägyptischen Präsidenten vorgelegt sowie in Washington mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Premier diskutiert haben.

Die israelische Zeitung Yedioth Achronot hat die Hoffnungen auf diplomatische Fortschritte in Nahost weiter geschürt. Sie berichtet in ihrer heutigen Ausgaben von einer breit abgestützten Nahostkonferenz. Neben den USA, dem Nahostquartett, Israel und den Palästinensern könnten daran auch Jordanien, Ägypten und einige Staaten aus dem Golf teilnehmen. Ein Datum wurde nicht genannt.

„Obama betrachtet Frieden im Nahen Osten auch als US-amerikanisches Interesse und macht deshalb Druck auf Israelis und Palästinenser,“ fasst ein israelischer Diplomat das Motiv für Obamas Tempo zusammen. Die relativ enge Frist von zwei Jahren sei ein Hinweis auf die Entschlossenheit, mit der Obama den 100 Jahre alten Konflikt lösen wolle, meint der Diplomat. Obama wolle das Problem bis zum Ende seiner ersten Amtszeit vom Tisch haben. Obamas Nahost-Sonderbeauftragter George Mitchell, der mit seinem Büro in Jerusalem die ernsten Absichten der US-Regierung unterstreicht, fordert denn auch eine rasche Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche.

Am Sonntag wird Premier Benjamin Netanjahu erstmals die Grundzüge der künftigen Nahostpolitik seiner neuen Regierung darlegen. In Israel rechnet man damit, dass er sich zu den bisherigen Nahost-Verträgen bekennen will. Implizit würde das auch die Zwei-Staaten-Lösung beinhalten. Aus innenpolitischen Gründen dürfte es Netanjahu hingegen schwer fallen, das Wort „Zwei-Staaten-Lösung“ in den Mund zu nehmen. In den vergangenen Wochen hat Netanjahus Weigerung, von einem palästinensischen Staat zu sprechen, das Klima zwischen Washington und Jerusalem belastet.

Die Koalitionspartner versuchen im Vorfeld der Ansprache, Netanjahu in ihrem Sinn zu beeinflussen. Sie ziehen hingegen nicht am selben Strick. Die Arbeitspartei erwartet von ihm, dass er „Obamas Vision willkommen heißt“, so Verteidigungsminister Ehud Barak, der als Chef der Arbeitspartei den linken Flügel im Regierungsbündnis vertritt. Doch sollte Netanjahu Obamas Nahost-Vision übernehmen, riskiert er ernste Probleme mit seinen rechten Koalitionspartnern, vor allem mit den National-Religiösen. Aber auch innerhalb seiner Likud-Partei stößt die Zwei-Staaten-Lösung auf Widerstand. So warnt zum Beispiel Strategie-Minister Mosche Yaalon vor einer Übernahme der Westbank durch die Hamas, sollten sich israelische Truppen aus der Westbank zurückziehen.

Für Verstimmung zwischen Washington und Jerusalem sorgt auch eine unterschiedliche Sicht der Siedlerproblematik. Obama erwartet von Netanjahu, dass dieser einen vollständigen Baustopp in den Siedlungen verkündet. Netanjahu besteht hingegen darauf, ein „natürliches Wachstum“ in den Siedlungen zu ermöglichen.

Die intensive Auseinandersetzung mit den Siedlungen sei kontraproduktiv, meint man hingegen im israelischen Außenministerium. Sie lenke vom viel ernsteren Hindernis für den Staat Palästina ab, nämlich den innerpalästinensischen Streit zwischen der Hamas und der Fatah.

Derzeit hält sich Hamas-Chef Khaled Maschal zu Gesprächen mit der ägyptischen Regierung in Kairo auf. Weil sie Wichtigkeit der palästinensischen Einigung für den Friedensprozess begreift, nimmt sie einen neuen Anlauf zur Einigung der zerstrittenen Palästinenserfraktionen. Sollte es nicht gelingen, die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und die Hamas miteinander zu versöhnen, wäre die Gründung eines palästinensischen Staates von Anfang an zum Scheitern verurteilt. „Man müsste dann eher von drei Staaten für zwei Völker sprechen,“ heißt es in Jerusalem.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%