Offizielle Antwort
U-Boote für Israel kosten Bund dreistellige Millionensumme

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie den Bau und Verkauf zweier U-Boote an Israel mit bis zu 333 Millionen Euro fördern will. Die Linkspartei hatte danach gefragt - um die große Koalition wegen vermeintlicher Spannungsverschärfung und Mittelverschwendung an den Pranger zu stellen.

HB BERLIN. Damit übernehme Deutschland ein Drittel der Baukosten, teilte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Antwort der Regierung auf eine Frage der Linkspartei-Abgeordneten Gesine Lötzsch mit. Die Finanzierungshilfe stehe unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts 2006 im Bundestag.

Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion sagte: „Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Lage im Nahen Osten.“ Das Vorhaben sei zudem völlig unvereinbar mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, die Haushaltssituation des Bundes zu verbessern.

Auch die Grünen hatten betont, es sei rätselhaft, woher das Geld kommen solle. Zudem müsse die Regierung verbindlich erklären, dass mit der U-Boot-Lieferung das regionale Wettrüsten im Nahen Osten nicht angeheizt werde. Die U-Boote sollen auf der Kieler HDW-Werft gebaut werden.

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