Offizieller Beschluss
Die Europäische Bankenaufsicht kommt

130 Großbanken der Eurozone werden ab kommendem Herbst zentral von der EZB kontrolliert werden. Darauf haben sich die EU-Mitgliedsländer heute geeinigt. Zuvor war es zu einigen Verzögerungen gekommen.
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LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken des gemeinsamen Währungsgebiets direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg ohne Debatte endgültig auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht. Das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. „Jetzt können wir richtig gut loslegen, wir sind gut vorbereitet.“ Er fügte hinzu: „Es ist ein wichtiger Tag, es ist ein guter Tag.“ Ursprünglich sollte die Aufsicht bereits zum 1. Juli 2014 starten, nun wird in Brüssel vom 1. November 2014 gesprochen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Tag. „Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.“ Dieser Belastungstest ist für das kommende Jahr geplant.

Für die neue Bankenaufsicht muss die EZB ihr Perspnal erheblich aufstocken. „Wir werden ungefähr 1.000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein“, kündigte Asmussen am Dienstag in Luxemburg an.

Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Ministerrat für Wochen verzögert. Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Mit dem Riesenvorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden.

Umstritten unter den Ressortchefs ist weiter die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. Schäuble sagte: „Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Wir werden keinerlei rechtliche Risiken eingehen können. Das wäre die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte.“

Er habe vor der Sitzung mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen, der im Sommer den Vorschlag für den Abwicklungsmechanismus (SRM) vorlegt hatte, so Schäuble. Berlin wehrt sich auch dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen. Nach früheren Angaben soll es zur Abwicklung bis Jahresende eine Einigung geben.

Der EU-Ministerrat teilte mit, der nun beschlossene Einheitliche Überwachungsmechanismus für die Banken („Single Supervisory Mechanism“/SSM) werde von der EZB und den nationalen Überwachungsbehörden aufgebaut. Auch Nicht-Euroländer könnten mitziehen, falls sie dies wünschten. Die Geldpolitik und die neuen Überwachungsaufgaben sollten in der Notenbank strikt getrennt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Der schlimmste Gegener ist der, der nichts mehr zu verlieren hat. Ich möchte gar nicht widergeben, was ich schon an Stammtischen zum Thma Bankenrettung, ESM, Enteignung etc. gehört habe."

    Genau, der Stammtisch ist der Maßstab, natürlich, so muss es sein. Jaul!

    Was ist eigentlich am Wort "Aufsicht" missverständlich, die Dorfpolizei ist auch eine Aufsicht und muss nach Gesetzen und Vorschriften handeln.
    So ist das auch mit einer Bankenaufsicht, was die einzelnen Finanzminister für ihre Länder vertreten ist ein anderes Thema.
    Es gibt eine Weltschuldenkrise, die maßgeblich durch Wilderei und Manipulationen im Bankwesen entstanden ist, unabhängig davon wer regiert hat und wieviel Schulden die Staaten gemacht haben.
    Nun kommt es darauf an die passenden Parameter und Vorgaben zu finden um diese Aufsicht auch effektiv zu machen. Krakeelerei rettet niemanden, schon garnicht die kleinen Vermögen, auch nicht das der Deutschen, wenn die Herren Geldschieber mal wieder zuschlagen.

  • Der schlimmste Gegener ist der, der nichts mehr zu verlieren hat. Ich möchte gar nicht widergeben, was ich schon an Stammtischen zum Thma Bankenrettung, ESM, Enteignung etc. gehört habe. Ich denke, das einige Menschen, die ihr Hab und Gut vollständig verlieren würden, die dafür Verantwortlichen auf die eine oder andere Weise zur Verantowrtung ziehen werden. Ich selbst bin ein Mensch, der sich streng an Recht und Gesetz hält. Für alle Menschen wird man das aber nicht garantieren können. Ich habe die Befürchtung, dass so manche Menschen, die in Verzweiflung getrieben werden könnten, dann persönlich fürchterliche Rache an den Verantwortlichen nehem könnten !! Gott bewahre uns vor einer solchen Gesellschaft !!

  • @AnteSapina
    Guter link. Aber ich empfehle ebenso meinen Artikel von 23:30 Uhr zu lesen.
    "Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen (DWN)"

    Hier der Link zu dem Artikel:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/15/der-brutalste-raubzug-aller-zeiten-wie-die-banken-den-crash-planen/comment-page-10/#comment-308553

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