StockholmSchweden als EU-Land ohne Euro ist dem Beitritt zum Fiskalpakt vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel deutlich näher gerückt. Bei einer Sitzung des Europaausschusses im Stockholmer Reichstag gaben die oppositionellen Sozialdemokraten Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Freitag grünes Licht für den Beitritt - sofern beim Gipfeltreffen am Montag einige Bedingungen erfüllt werden. Hinter diesen Bedingungen steht auch die Regierung.
Die für den erkrankten Reinfeldt eingesprungene Staatssekretärin Katarina Areskoug Mascarenas nannte als Voraussetzung für den schwedischen Beitritt, dass der Pakt keine bindenden gesetzlichen Verpflichtungen für Schweden enthalten dürfe. Außerdem müsse die Teilnahme der Nicht-Euro-Länder an Gipfeltreffen gewährleistet sein, wenn es um den Pakt gehe. Schwedens Bevölkerung hat bei einer Volksabstimmung 2003 den Beitritt zum Euro abgelehnt.
Areskoug erklärte, der Beitritt zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy initiierten Stabilitätspakt für den Euro sei in Schwedens Interesse, weil dieser die Haushaltsdisziplin stärke und Vertrauen in die Eurozone wiederherstelle.
Aufpassen Frau Merkel, dass kann ein Trick sein!
Wieso wollen die Schweden einem Vertrag beispringen der aber nicht verbindlich sein soll ?
Und dann soll er für alle Euro Staaten offen sein ??
Dann können wir auf die Schweden verzichten..
1 Kommentar
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