Ohne gültigen Pass
Snowden harrt auf Moskauer Flughafen aus

Edward Snowden sitzt ohne gültige Papiere im Transitbereich eines Moskauer Flughafens. Ecuador lässt sich mit dem Asylantrag Zeit. Appelle aus Washington, den 30-Jährigen auszuliefern, verhallen in Russland ungehört.
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MoskauDer von den USA gesuchte Geheimdienstspezialist Edward Snowden hält sich nach Angaben des Moskauer Flughafens Scheremetjewo weiter im Transitbereich auf. Der 30-Jährige besitze aber nach der Annullierung seiner Dokumente durch die US-Behörden keinen gültigen Pass, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch unter Berufung auf den Airport. Damit scheint Snowdens Weiterreise schwer möglich. Zuletzt hieß es, er wolle von Russland aus über Kuba nach Ecuador fliegen, wo er Asyl beantragt habe.

Washington fordert von Moskau mit Nachdruck die Auslieferung des „Verräters“, der mit Enthüllungen über die Überwachungspraktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste Schlagzeilen gemacht hat. Kremlchef Wladimir Putin hatte dies abgelehnt. Snowden sei ein freier Mann, der die russische Staatsgrenze offiziell nicht übertreten und in dem Land auch keine Verbrechen begangen habe, hatte Putin am Vortag gesagt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen mit den USA.

Trotzdem kann Russland Snowden an die USA überstellen, worauf auch in Moskau mehrere Experten hinweisen. In der Hausordnung des Flughafens Scheremetjewo heißt es, Ausländer mit einem gültigen Flugticket dürften sich ohne russisches Visum nur maximal 24 Stunden im Transitbereich aufhalten. Putin hatte die Chefs der russischen und US-Geheimdienste aufgefordert, sich um den Fall zu kümmern. Beide Seiten haben erklärt, sie seien nicht an einer Verschlechterung ihrer ohnehin gespannten Beziehungen interessiert.

Putin erklärte etwas nebulös, dass Snowden ein „freier Mensch“ sei, „der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann“. De facto ist es aber so, dass Transitzonen keineswegs exterritoriale Gebiete sind, die Reisende vor dem Zugriff des jeweiligen Staates generell schützen, wie die Bundespolizei in Potsdam erläutert. Auch in den Transitbereichen gelten also das Aufenthalts- und Strafrecht des jeweiligen Staates sowie auf der anderen Seite – zumindest in der EU - bestimmte Schutzrechte für die Reisenden.

Dass Transitzonen keine exterritorialen Gebiete sind, zeigt sich etwa dann, wenn Flüchtlinge ohne Visum in das jeweilige Land hinein wollen. An deutschen Flughäfen können solche Flüchtlinge dann im Transitbereich für eine Abschiebung bis zu 30 Tage ohne richterliche Anordnung festgehalten werden. Die Betroffenen können aber der Menschenrechtskonvention zufolge beantragen, dass ein Gericht über die Rechtmäßigkeit ihres Freiheitsentzugs entscheidet.

Wenn der russische Präsident von Snowden als „freiem Mensch“ spricht, hat dies folglich nichts mit dem Status der Transitzone zu tun. Anders verhält es sich mit der Frage des Visums. Putin erklärte auch, dass Snowden „die Staatsgrenze nicht überschritten habe“ und deshalb auch kein Visum für Russland brauche. Dies entspricht in der Tat den Regeln für Transitzonen.

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  • Die Geschichte erinnert mich stark an den Film "Terminal".

    Aber ich habe es ja schon mal geschrieben. Snowden hat die Wahrheit aufgezeigt UND dazu noch, dass die ganze US-Spionage fuer die Katz ist. Einer der derzeit groessten Staatsfeinde der USA war gar in der Hoelle des Loewen und wurde nicht enttarnt. Also besser haette man das Anti-Terror System der USA nicht ad absurdum fuehren koennen. Die Amis haben dies wohl immer noch nicht ganz verstanden.

  • Die Technik-Geister, die wir so begeistert gerufen haben werden wir ganz sicher nicht mehr los.
    Und das wird mit steigender Verarbeitungsgeschwindigkeit und verfügbarer Speicherkapazität noch viel schlimmer.
    Jegliche Kommunikation auf elektronischer Basis wird registriert und analysiert,
    von den Amis und Briten ganz sicher, damit müssen wir uns definitiv abfinden.
    Wer als Bürger dagegen aufbegehrt, Mißstände, die gegen Verfassungsgrundsätze verstossen public macht ist der Landesverräter, an dem ein Exempel statuiert werden muss.
    Und das Alles um eine rasante Entwicklung zu erhalten, die man in Europa vor allem bei den Briten sieht:
    Fette Armee, ein Haufen Atomraketen und jede Menge Geheimdienste.
    Da bleibt vom Haushaltsvolumen für den Sozialstaat natürlich nix mehr übrig.
    Wozu das führt kann man sich gerade auf der britischen Insel bei der stetig wachsenden Unterschicht angucken. Da gibts dann Zustände wie zum Ende der Feudalherrschaft in Deutschland, flächendeckend.
    Und im westlichen Übersee beim big big brother siehts ja nicht besser aus.

  • Hier kommt mal wieder das wahre Gesicht der Fraktion der NWO in den Vereinigten Staaten von Nordamerika (ohne Kanda und Mexico) zum Vorschein. Mehr darüber, über die Vorgehensweise gegen Unbequeme unter http://www.infowars.com/concentration-camps-revisited-national-emergency-centers-establishment-act-2013/ - da werden Sie geholfen. Und wie so etwas woanders aussah, das scheint immer mehr durch, wie manche Staatsdiener hier in der "freien" Welt der Bundesrepublik Deutschland ticken.

    Die Meldung vom Tage wird natürlich niemanden daran hindern den Dienst vorzeitig zu beenden, immerhin haben wir schon 16:06h, falls der ein oder andere noch da, wird er wohl ausharren bis zum regulären, wohl verdienten Feierabend.

    Könnte sein, daß Euch gerufen wird, bei der Umsetzung der Notstandsgesetze mit anzupacken. Die USA machen es gerade vor, und ich "Esel" war immer noch der Meinung, sie hätten mich befreit. Die Realität in der ich ankam. Ich wurde Beutedeutscher und jetzt fahren die in den USA das volle Programm. Wo bleiben die Aufschreie der politischen Organisationen, der Aufschrei aller Politiker, außer denen, die scho mal hier und da in Reih und Glied bisher übten?

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