„Ohne rechtliche Grundlage“: Europaparlament streitet über Geldgeber-Troika

„Ohne rechtliche Grundlage“
Europaparlament streitet über Geldgeber-Troika

Die „Herren in Schwarz“ der Troika sind in Krisenländern unbeliebt. Das Europaparlament fordert mehr Mitspracherechte bei den Geldgeber-Kontrolleuren. EU-Kommissar Rehn will die Troika weiterführen.
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StraßburgIm Europaparlament wächst der parteiübergreifende Unmut gegen die Arbeit der Geldgeber-Troika in europäischen Krisenländern. Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Dienstag bei einer Anhörung in Straßburg.

Der Chef der Liberalen in der Volksvertretung, Guy Verhofstadt, sagte mit Blick auf Griechenland, die Troika habe nur auf die Zahlen geachtet, nicht auf tiefgreifende Reformen. Der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann bezeichnete die Troika-Politik als „organisierte Unverantwortlichkeit“. Sie könne nur beendet werden, wenn das EU-Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte beim Erarbeiten und Umsetzen von Hilfsprogrammen erhalte.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verwies in der Anhörung auf die dramatische Lage während der Finanzkrise. Europa sei zu Beginn des Jahrzehnts das Epizentrum der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen. „Das war die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und wir sind immer noch in der Krise“, resümierte der französische Finanzfachmann, der die Frankfurter Notenbank von 2003 bis 2011 führte.

EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. „Die Ansicht aller Troika-Partner ist (...), dass die Troika unter schwierigen Bedingungen einigermaßen gut funktioniert, und dass die betroffenen Institutionen ihre gemeinsame Arbeit für die absehbare Zukunft fortsetzen sollten“, sagte der Finne bei seiner Anhörung am späten Montagabend.

Rehn sagte weiter, die betroffenen Mitgliedstaaten seien für wirtschaftliche Ungleichgewichte - wie aufgeblähte und ineffiziente öffentliche Bereiche - verantwortlich, nicht die Troika.

Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in Krisenländern wie Griechenland, Zypern oder Portugal. Irland hat sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Ohne rechtliche Grundlage“: Europaparlament streitet über Geldgeber-Troika"

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  • Welche Qualifikation haben diese Herren? Wer und von wem werden Sie ausgesucht? Eine derartige Stellenaussreibung konnte ich nicht entdecken. Sind Sie Geldeitreiber sprich Kopfjäger, auf Teufel kommt raus? Nach den Motto: Arbeitslosigkeit,Armut,Selbstmorde,Zukunft kommende Generationen geht uns nicht an.
    wenn dem so ist dann soll es den EU Bürger deutlich gesagt werden. So oder so Europa braucht neue Verträge oder ist eiune Auslaumodel.

  • "Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Dienstag bei einer Anhörung in Straßburg."

    Wir sprechen also hier über Amtsanmaßung. Eine Kompetenz zu der die handelnden Personen nicht ermächtigt waren.

    Da bleibt nichts anderes übrig, als Diäten und Pensionen vorsorglich einzubehalten und es auf die Klage der Zahlungsempfänger ankommen zu lassen.

    Wenn an dem erhobenen Vorwurf etwas dran ist, dann sollten die, die für die Zahlungsfreigabe verantwortlich sind prüfen, ob sie sich selbst evtl. dem Vorwurf der Untreue aussetzen, wenn gezahlt wird.

    Es wird immer schöner in diesem Zirkus. Es ist an der Zeit, dass "frisches Blut" an die Schalthebel kommt. In der Wirtschaft ist es üblich, dass Urlaube möglichst zusammenhängend genommen wird. Auf diese Weise müssen sich andere "mit dem Schreibtisch dessen auseinander setzen", den sie vertreten sollen bzw. müssen.

    Viele Betrügereien sind so schon aufgefallen. Das sollte auch auf den politischen Ebenen praktiziert werden. Ein guter Gedanke!

  • Zitat : Geldgeber-Troika

    - Buchhalter, die Steuergelder verteilen.

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