„Ohne Zweifel legal“
USA spionieren weltweite Bankdaten aus

Man könnte es auch eine ungenierte Verletzung des internationalen Bankgeheimnisses nennen, was die USA unter dem Banner des Kampfes gegen den Terrorismus seit dem 11. September 2001 betreiben: Ermittler haben Swift angezapt, den weltweiten Vermittlungsknoten für Überweisungen in Belgien.

HB WASHINGTON. Wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstagabend (Ortszeit) einräumte, nutzen die Ermittler dabei das in Belgien ansässige Transaktionssystem System Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), dem rund 7 800 Kreditinstitute aus mehr als 200 Ländern angeschlossen sind. Swift leitet Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) täglich weiter.

Nach Informationen der Zeitung „New York Times“ haben sich US-Ermittler Zugang zur Datenverarbeitung des zentralen internationalen Knotenpunkts in Belgien verschafft. Das Programm, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeordnet worden sei, ziele darauf ab, Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zu überprüfen.

Stuart Levey von US-Finanzministerium nannte das Vorgehen „ohne Zweifel legal“. Die „New York Times“ zitiert dagegen nicht namentlich genannte Beamte mit den Worten, der Zugang zu einer solchen Datenmenge sei „höchst unüblich“. Innerhalb der Regierung habe es Zweifel an der Legalität dieser Praktiken gegeben. Levey sagte, der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere Geheimdienste hätten zehntausende von Finanztransaktionen untersucht. Im Fokus der Ermittler seien im internationalen Finanzgeschäft Geldtransfers von Privatleuten, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderer Organisationen gewesen, die nach US-Ansicht verdächtig waren.

Offen blieb, ob die USA Zugang zu sämtlichen Überweisungen haben oder nur zu solchen, die aus den Vereinigten Staaten in ein anderes Land gehen beziehungsweise umgekehrt. Das Finanzministerium erklärte dazu lediglich, kontrolliert würden „in erster Linie“ internationale Transaktionen in die USA oder aus den USA ins Ausland. Finanzminister John Snow betonte, das Programm habe einen begrenzten Umfang und diene nicht dazu, unbescholtene US-Bürger auszuspionieren. Die Vizesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, meinte, die Geldquellen von Terroristen trockenzulegen, sei eines der wichtigsten Werkzeuge zur Vereitelung von Anschlägen. Nach Informationen der „New York Times“ haben Swift-Daten zur Verhaftung von Riduan Isamuddin Hambali beigetragen, der hinter den Anschlägen auf Bali im Jahr 2002 vermutet werde und wichtigstes Al-Kaida-Mitglied in Südost-Asien gewesen sei.

Sowohl das Weiße Haus als auch das Finanzministerium äußerten sich besorgt über die möglichen Folgen der jüngsten Veröffentlichung. Die Terroristen wüssten nun über „ein weiteres Puzzle-Teil“ im Kampf gegen den Terrorismus Bescheid, sagte Perino.

Mit der Veröffentlichung ist ein weiteres zweifelhaftes Instrument der US-Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus nicht länger geheim. Bereits vor einem halben Jahr hatte ebenfalls die „New York Times“ eine umstrittene Abhöraktion des US-Militärgeheimdienstes NSA aufgedeckt. Amerikas Lauschbehörde war von Präsident George W. Bush angewiesen worden, in großem Umfang Telefongespräche und E-Mails zu kontrollieren. Bush erklärte damals, der Lauschangriff habe nur Personen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida gegolten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%