Dass Israel seit Jahrzehnten im Besitz von Atomwaffen ist, gilt spätestens seit den Enthüllungen des Nukleartechnikers Mordechai Vanunu 1986 als ausgemacht. Offen zugegeben hat das Land dies jedoch nie. Nun hat sich Ministerpräsident Ehud Olmert jedoch verplappert - und Israel steht Kopf.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert. Foto: ap
HB JERUSALEM. Olmerts folgenschwere Worte fielen in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat 1, das dieser am Montag ausstrahlte. In dem Gespräch wurde der israelische Premier gefragt, ob Israels Atomwaffenarsenal die Bemühungen des Westens nicht abträglich sei, den Iran am Besitz von Nuklearwaffen zu hindern. Olmerts Antwort: „Israel ist eine Demokratie und bedroht niemanden ... Iran droht hingegen offen und öffentlich damit, Israel von der Landkarte zu tilgen. Kann man dies gleichsetzen, wenn sie [die Iraner] nach Atomwaffen streben wie die USA, Frankreich, Israel und Russland?“.
Unmittelbar danach versuchte Olmerts Sprecherin Miri Eisen, die Äußerung zu relativieren. Der Ministerpräsident habe nicht sagen wollen, dass Israel Atomwaffen besitze oder danach strebe, in ihren Besitz zu kommen. „Nein, er hat so etwas nicht gesagt“, sagte sie. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regew, ergänzte, Olmert wollte die vier Länder mit der Äußerung als Demokratien in Gegensatz zum Iran stellen. Er habe sich dabei nicht auf deren mögliche Atomkapazitäten oder Bestrebungen bezogen.
„Politik der nuklearen Zweideutigkeit“
Bisher hat kein israelischer Regierungschef öffentlich zugegeben, dass das Land Atomwaffen besitzt, obwohl das Land wahrscheinlich seit den 60-er Jahren wahrscheinlich hunderte atomare Sprengsätze hergestellt hat. Diese Haltung ist als „Politik der nuklearen Zweideutigkeit“ bekannt. Israelische Kommentatoren werteten die Aussage Olmerts als eine Bestätigung für ein israelisches Atomwaffenarsenal.
Olmerts Äußerung löste in der israelischen Öffentlichkeit einen Sturm aus. Aus der konservativen Likud-Partei, die im Parlament die stärkste Fraktion stellt, an der Regierung aber nicht beteiligt ist, wurde Olmerts Rücktritt verlangt. Der Likud-Abgeordnete Yuval Steinitz bezeichnete Olmerts Äußerung als „einen weiteren problematischen Versprecher in Verteidigungsfragen“. Ein Ministerpräsident, der nicht in der Lage sei, seine Erklärungen zu sensiblen Bereichen zu steuern, müsse zurücktreten. Bereits der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte bei seiner Senats-Anhörung in der vergangenen Woche Aufsehen mit der Feststellung ausgelöst, Israel sei eine Nuklearmacht.
Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, reagierte auf die Olmert-Äußerung wie zahlreiche israelische Politiker vor ihm: Er verwies darauf, dass sich Israels Haltung zu Nuklearwaffen seit Jahrzehnten nicht geändert habe. Das Land werde nicht der erste Staat im Nahen Osten sein, der Atomwaffen einsetzen wird. „Mehr habe ich zu diesem Thema nicht hinzuzufügen“, sagte Stein.
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