Olympische Spiele 2008
Journalisten dürfen China bald ohne Genehmigung bereisen

China lockert die Kontrolle ausländischer Journalisten für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Ihnen soll erlaubt werden, weitgehend frei zu reisen und Interviews zu machen. Die Regelungen betreffen nicht nur die Sport-Berichterstattung.

HB PEKING. „Um Organisationen oder Einzelpersonen in China zu interviewen, müssen ausländische Journalisten nur deren vorherige Zustimmung erhalten“, lautet der Kernsatz der Vorschriften, die das Pekinger Außenministerium am Freitag vorstellte. Um ihre Verpflichtungen für die Austragung der Spiele zu erfüllen, hob Chinas Regierung ferner die bestehende Beschränkung der Bewegungsfreiheit ausländischer Korrespondenten auf.

Die Erleichterungen gelten schon von Januar 2007 an, enden aber nach den Spielen im Oktober 2008 wieder. Während bisher jede Reise zur Berichterstattung vorher genehmigt werden muss, können ausländische Journalisten dann wie jeder Ausländer frei reisen, erläuterte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao. Beschränkungen bestehen unverändert für Tibet und geschlossene Gebiete wie Grenz- oder Militärregionen.

Ausländische Korrespondenten begrüßten die neue Regelung, äußerten aber Skepsis über die Umsetzung durch örtliche Stellen oder Sicherheitsorgane in heiklen Situation. „Natürlich wird es einige Probleme in der Anfangsphase der Umsetzung geben, aber ich bin zuversichtlich, dass es schrittweise reibungsloser wird“, sagte Liu Jianchao. Die Erleichterungen beziehen sich auf die Berichterstattung „über die Olympischen Spiele in Peking und verwandte Themen“.

Kontakte zu Journalisten werden angeblich nicht unterbunden

Auf Fragen, ob das eine inhaltliche Einschränkung bedeute, sagte der Sprecher, dass ausländische Journalisten bei den Spielen erfahrungsgemäß nicht nur über Sport, „sondern auch über Politik, Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft des Gastlandes berichten“. „Deswegen erweitern die in dem Artikel genannten 'verwandten Themen' tatsächlich die Bereiche, über die ausländische Journalisten berichten können.“ Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte, dass die Lockerung „nur vorübergehend“ sei. „Wir wollen eine beständige Veränderung in der Art, wie die Behörden die Arbeit ausländischer Journalisten kontrollieren“, sagte Vincent Brossel. Es sei zudem fraglich, wie Funktionäre vor Ort die Regeln handhabten.

Bisher wird Korrespondenten häufig willkürlich „illegale Berichterstattung“ vorgeworfen, weil sie laut bestehender Vorschriften sogar schon eine „Genehmigung für die Berichterstattung über chinesische Regierungsstellen und andere Abteilungen beantragen müssen“. Ausländische Journalisten könnten künftig ohne Zustimmung der Außenämter reisen, sagte Liu Jianchao. „Sie werden nicht fragen, was sie tun, solange es nicht spezielle Sorgen gibt, was öffentliches Interesse oder soziale Ordnung angeht, aber das zielt nicht auf ausländische Journalisten.“ Es sei nur normal, wenn zuständige Sicherheitsorgane „in Notfällen, bei Zwischenfällen und Unglücken“ für Ordnung sorgten, sagte Liu Jianchao.

Das Außenministerium unterrichte untergeordnete Behörden von den Vorschriften. Er hoffe, dass diese „eine klare Vorstellung vom Geist der neuen Bestimmungen haben und die Berichterstattung erleichtern statt zu behindern“. Auf Sorgen, dass Einzelpersonen von Interviews abgehalten werden könnten, sagte der Sprecher, laut Verfassung genieße jeder Chinese die Redefreiheit. „Wir werden nicht versuchen, ihre Kontakte oder Interviews mit ausländischen Journalisten einzuschränken.“ Liu Jianchao erwartet „einige zehntausend Journalisten“ aus dem Ausland.

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