BRÜSSEL. Die EU-Kommission will den Internet-Handel ins Zentrum ihres Einsatzes für mehr Verbraucherschutz stellen und die Unternehmen zum Abbau der zahlreichen Restriktionen beim Einkauf am Computer zwingen. Es sei inakzeptabel, dass den Bürgern die Vorteile des europäischen Binnenmarkts im Internet oft verwehrt blieben, sagte Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva dem Handelsblatt. Als Beispiel nannte sie die geografischen Barrieren vieler Internetseiten, mit denen Anbieter verhindern, dass ihre Produkte billiger im Ausland gekauft werden können. Kuneva kündigte an, sie wolle gesetzlich gegen diese Praxis vorgehen.
Seit die Brüsseler Behörde die Telekombranche zur Senkung der Mobilfunkgebühren gezwungen und dafür viel Applaus bekommen hat, steht bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Verbraucherpolitik hoch im Kurs. Angesichts der nahenden Europawahl im Juni 2009 will die Kommission ihr wirtschaftsfreundliches Image bei den Wählern korrigieren – und zeigen, dass sie auch etwas für die Bürger tut. „Es kann nicht sein, dass nur die Wirtschaft vom EU-Binnenmarkt profitiert“, sagte Kuneva.
Den Vorwurf hoher Hürden besonders beim grenzüberschreitenden Internet-Handel belegt die Kommissarin mit Zahlen aus Deutschland. Danach kaufen heute 40 Prozent der Deutschen online ein; das sind zehn Prozent mehr als noch 2005. Aber nur sechs Prozent erwerben Waren und Dienstleistungen auch von ausländischen Internetseiten, obwohl die gleichen Produkte dort oft billiger sind. Ein Grund dafür ist die Strategie vieler Anbieter, ihre Märkte national abzuschotten. So kann ein Kunde mit einer deutschen Kreditkarte häufig nicht ein für andere Länder bestimmtes Angebot wahrnehmen, weil die Zahlung nicht akzeptiert wird. Stattdessen wird er automatisch auf die deutsche Seite zurückgeleitet.
„Viele Verbraucher ärgern sich über diese Praxis, und das zu Recht“, sagte Kuneva. Sie habe eine Untersuchung über diesen Missstand in Auftrag gegeben. „Sobald ich genügend handfeste Beweise habe, werde ich aktiv“, kündigte sie an und stellte für 2009 einen Gesetzentwurf in Aussicht, der die territorialen Barrieren im Internet-Handel unterbinden soll.
Ebenfalls als problematisch sieht Kuneva die Strategie vieler Markenartikel-Hersteller an, den Vertrieb ihrer Produkte über den Internet-Handel zu verbieten. Die Palette der betroffenen Produkte reicht von Designermöbeln über Sportartikel bis zu Schulranzen. Erst vergangene Woche hat sich das Internet-Auktionshaus Ebay bei der Kommission beschwert, dass die Verkaufsverbote gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kündigte darauf hin eine Untersuchung an. Kuneva räumte ein, es werde sehr schwierig, mit neuen Gesetzen gegen solche Verkaufsverbote vorzugehen, da die Unterstützung dafür in vielen EU-Staaten nur gering sei. Doch es bestehe Handlungsbedarf.
